Kritik an Wirtschaftweisen: "Populistisch-nationaler Ton"

Kritik an Wirtschaftweisen: "Populistisch-nationaler Ton"

Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft wirft Ökonomen vor, dass Ihr Aufruf Angst vor einer gar nicht beschlossenen Bankenunion schüre.

Der Streit führender deutscher Ökonomen um die EU-Beschlüsse zur Euro-Rettung nimmt an Schärfe zu: Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warf den rund 170 Unterzeichnern eines eurokritischen Aufrufs Stimmungsmache vor. "Wenn Ökonomen in die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen", sagte Hüther der neuen Ausgabe der "Wirtschaftswoche". Der Aufruf schüre zudem die Angst vor einer weitreichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei.

In ihrem am Freitag veröffentlichten Aufruf verurteilen die Ökonomen die jüngsten EU-Beschlüsse und warnen insbesondere vor einer Bankenunion. Die Verfasser sind deutschsprachige Wirtschaftswissenschaftler, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Beim EU-Gipfel vergangene Woche hatten besonders Spanien und Italien Druck auf Deutschland ausgeübt und erreicht, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne allzu strenge Auflagen erhalten dürfen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht die Währungsunion in einer "systemischen Krise". Diese gefährde "den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands", hieß es in einer Erklärung der fünf Wirtschaftsweisen von Freitag. Die jüngsten EU-Beschlüsse könnten die Lage im Euro-Raum zwar kurzfristig stabilisieren. "Doch die Krise bleibt weiterhin ungelöst und erneute Zuspitzungen drohen, wenn der bestehende Teufelskreis aus Bankenkrise, Staatsschuldenkrise und makroökonomische Krise nicht durchbrochen wird."

Zur Lösung der Staatsschuldenkrise verwiesen die Wirtschaftsweisen auf ihr bereits im Herbst 2011 vorgestelltes Konzept eines Schuldentilgungspakt, das sie nun weiterentwickelt hätten. Es sieht einen europäischen Schuldentilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung vor. In diesen Fonds sollen Schulden von Euro-Staaten ausgelagert werden, wenn diese zu einem Stichtag die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukt überschreiten. Im Gegenzug gehen die Staaten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Fonds ein, jedes Land soll für die von ihm ausgelagerten Schulden selbst verantwortlich bleiben.

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