Korruption in Tschechien: Regierung kurz vor dem Aus

Korruption in Tschechien: Regierung kurz vor dem Aus

Die beiden Koalitionspartner des Ministerpräsidenten von Tschechien kamen am Samstag zu Beratungen zusammen, ob sie Teil der Mitte-Rechts-Regierung bleiben könnten. Zuvor hatte ein Gericht in Ostrava im Osten des Landes entschieden, dass die langjährige Bürochefin von Necas, Jana Nagyova, in Haft bleiben muss.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Politiker bestochen zu haben und illegal Geheimdienste genutzt zu haben, um Personen auszuspionieren, über die sie mehr wissen wollte. Die Beschuldigte wies die Vorwürfe über einen Anwalt zurück.

Zwar gibt es momentan keine Anschuldigungen direkt gegen den Ministerpräsidenten. Er arbeitet aber seit Jahren sehr eng mit Nagyova zusammen. Das Büro von Necas teilte mit, Nagyova könne ihren Job nicht länger behalten. Necas habe keine näheren Kenntnisse über die angeblichen Straftaten. Einige der Vorwürfe seien aber "Unsinn".

Ein Vertreter der TOP09, des größeren von zwei Koalitionspartnern von Necas eigener Partei, sagte, die Parteichefs würden sich am Samstagabend treffen, um über die Zukunft der Regierung zu beraten. Die Vorsitzende der kleinen liberalen Partei LIDEM, Karolina Peake, sagte Reuters: "Die Situation wird von Stunde zu Stunde ernster." Die Necas-Partei hat im Parlament nicht genügend Sitze, um sich allein an der Macht zu halten. Sollte sich nur einer der Partner abwenden, wäre die Regierung am Ende. Neuwahlen könnten die Folge sein. Oder Präsident Milos Zeman könnte einen neuen Ministerpräsidenten suchen, der dann eine Regierung schmiedet.

Präsident gegen Regierungschef

Zeman hatte sich zuvor gegen Necas gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert. Er ist seit jeher ein politischer Kontrahent des Ministerpräsidenten. Er sprach am Samstag von sehr ernsten Vorwürfen, die vorgebracht worden seien. "Nach einer Unterrichtung durch den Polizeichef und den Generalstaatsanwalt komme ich zu dem Schluss, dass sie auf ausreichend Beweisen basieren", so der Präsident. Er hatte sich bislang öffentlich zurückgehalten.

Die Polizei hatte diese Woche Regierungsbüros und Privaträume durchsucht. Neben Nagyova sind zwei Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes im Visier der Ermittler. Zwei frühere Abgeordnete stehen zudem unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Es sind allerdings nicht alle Details der Anschuldigungen bekannt. Mutmaßlich ist es die größte Korruptionsaffäre im Land seit zwei Jahrzehnten. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben für nächste Woche ein Misstrauensvotum angekündigt.

Necas hatte zuletzt mehrfach betont, nicht zurücktreten zu wollen und alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Korruptionsvorwürfe beträfen politische Abmachungen innerhalb seiner Partei. Diese seien nicht als kriminelle Taten anzusehen.

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