Koalitionsbedingung: SPD will den Finanzminister

Koalitionsbedingung: SPD will den Finanzminister

Der Sprecher der im Seeheimer Kreis zusammengeschlossenen Parteikonservativen, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht, ein Regierungsbündnis gebe es "nur auf Augenhöhe und nur, wenn wir das Finanzministerium bekommen".

Das Finanz-Ressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt, wird der SPD-Politiker zitiert. "Deshalb ist es für uns nicht verhandelbar."

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner brachte einen Verzicht auf das Betreuungsgeld ins Spiel. "Wenn man auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichtet, gibt es finanziellen Gestaltungsspielraum", sagte Stegner der "Passauer Neuen Presse". Eine Haushaltsentlastung würde seinen Worten zufolge auch die Einführung von Mindestlohnen bringen. "Bei flächendeckenden Mindestlöhnen und entsprechendem Lohnniveau spart der Staat jährlich Milliarden Euro Steuergelder, die jetzt noch für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben werden müssen", erläuterte der Sozialdemokrat. Zugleich wird er mit der Forderung die zitiert, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagte Finanztransaktionssteuer in Europa müsse kommen.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Freitag bei einem ersten Treffen Gemeinsamkeiten ausgelotet und ein zweites Treffen für den 14. Oktober vereinbart. Am Donnerstag trifft sich die Union mit den Grünen.

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