"Knebelung der Massenmedien" in Griechenland

"Knebelung der Massenmedien" in Griechenland

Sofort nach Bekanntwerden des Regierungsbeschlusses über die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT am Dienstagabend kündigten Gewerkschaften und Journalistenverbände in Griechenland Streiks an. Die Lage der Medienlandschaft ist düster, viele Journalisten sehen die Pressefreiheit bedroht.

Der Streik werde erst dann enden, wenn die Regierung ihre willkürliche Entscheidung widerruft, so die Arbeitnehmer. Die Schließung des ERT trage zur "Knebelung der Massenmedien" bei. Viele Journalisten sprachen von einer neuen "Junta". Die Pressefreiheit in Griechenland sei durch die Entscheidung der Regierung von Antonis Samaras in einer Sackgasse.

Ähnlich äußerte sich auch Themis Beredimas, Präsident des Journalistenverbands für Magazine und elektronische Medien, im Gespräch mit der APA. Der Regierungsbeschluss verhindere eine qualitativ hochwertige und aktuelle Berichterstattung, die Pressefreiheit sei in Gefahr, betonte Beredimas. Zudem würden durch den Schritt rund 2.600 Journalisten, Techniker und Verwaltungsmitarbeiter ihren Job verlieren. Dies geschehe in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote unter Journalisten bereits bei 35 Prozent liege.

Die Schließung des staatlichen Fernsehens sowie Radios sei jedenfalls der "Höhepunkt des Dramas", so Beredimas. Viele Journalisten seien verzweifelt, die Schließung des ERT habe "enorme Probleme" verursacht - nicht nur in der Medienlandschaft. Nach Ansicht Beredimas könne man deshalb von einer weiteren Krise - mitten in der bereits existierenden Finanzkrise - in Griechenland sprechen. Die von der internationalen Geldgeber-Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) geforderten Einsparungsmaßnahmen wie Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Lohnkürzungen hätten bereits jetzt eine "unerträgliche" Situation geschaffen. Die einzige Lösung sei deshalb die Weiterführung des Warnstreiks, um die Regierung vom Widerruf ihres Entschlusses zu überzeugen, meinte der Journalist.

Samaras zittern die Knie

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte indes an, nach den massiven Protesten einen Teil des Sendebetriebs wieder aufzunehmen. Ein unabhängiges Gremium könne einige Redakteure einstellen, damit bestimmte Programme sofort wieder gesendet werden könnten, schlug der konservative Regierungschef am Freitagabend vor. Er reagierte damit auf wütende Proteste von entlassenen Rundfunk-Mitarbeitern und Kritik von seinen beiden Koalitionspartnern - den Sozialisten und der Demokratischen Linken.

Beide Koalitionspartner lehnten am Samstag seinen Vorschlag jedoch ab, einen Teil des Sendebetriebs von ERT wiederaufzunehmen. Sollte darüber keine Einigung erzielt werden, könnte die Regierung daran scheitern und vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit auch die laufenden Rettungsprogramme für Griechenland gefährden. Am Montagabend soll bei einem Koalitionsgipfel nach einer Lösung gesucht werden.

"Unsere Position bleibt unverändert. Jeglicher Umbau von ERT muss während des Betriebs des Senders stattfinden, und zwar so, wie er zuvor war", sagte der Sprecher der Linkspartei, Andreas Papadopoulos, der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitagabend hatte die Pasok-Partei den Vorschlag bereits zurückgewiesen. Die Sozialisten fordern die sofortige Wiederaufnahme des Sendebetriebs von ERT.

Die Abschaltung von ERT soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem hoch verschuldeten Land auferlegt haben. Rund 2600 ERT-Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Die geplante Nachfolgeanstalt soll wesentlich kleiner ausfallen und effizienter arbeiten. Ein Regierungsvertreter sagte, Griechenland müsse den Inspektoren von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds zeigen, dass das Land bereit sei, wie zusagt 2000 Angestellte im öffentlichen Dienst zu entlassen. Die Schließung von ERT sei die einzige mögliche Option gewesen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch dank der Schließung kann Griechenland nach Angaben von Regierungsvertretern in der kommenden Woche mit der Freigabe der nächsten Hilfszahlung seiner internationalen Geldgeber in Höhe von 3,3 Milliarden Euro rechnen.

Zwei Drittel der Griechen stellen sich hinter ERT

Unter Druck gerät Samaras auch, weil sich laut einer aktuellen Umfrage zwei Drittel der Griechen gegen die Schließung des Rundfunksenders ERT aussprachen. Laut Bericht der Zeitung "Efimerida" vom Samstag unterstützen nur rund 27 Prozent der Befragten den Schritt von Regierungschef Samaras.

Laut dem Ergebnis der Befragung des Meinungsforschungsinstituts VPRC vertrauen nur noch 15 Prozent der Wähler Samaras. Auch Oppositionschef Alexis Tsipras erhielt lediglich neun Prozent Zustimmung.

Die Partei, die am meisten von der gegenwärtigen Krise profitiert, ist laut der Umfrage die rechtsextreme Goldene Morgenröte. Sie verdoppelt demnach ihr Ergebnis bei den Wahlen im Juni des Vorjahres und kommt nun auf 14 Prozent der Stimmen.

Sieger einer möglicherweise bevorstehenden Neuwahl ist laut der Erhebung das Linksbündnis SYRIZA von Tsipras, das mit 29 Prozent knapp vor der Neuen Demokratie mit 26,5 Prozent der Stimmen liegt. Die PASOK stürzt auch nach ihrer historischen Wahlniederlage 2012 weiter ab und kommt nur noch auf sieben Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei DIMAR muss mit rund vier Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

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