Keine Rettung für Zypern?

Keine Rettung für Zypern?

Diese Zwangsabgabe ist aber Voraussetzung für die Hilfszahlungen der europäischen Partner und des IWF in Höhe von zehn Milliarden Euro. 36 Abgeordnete stimmten gegen die Abgabe, 19 enthielten sich. Einer der 56 Volksvertreter war nicht anwesend. Auch die Regierungspartei des konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades enthielt sich, obwohl sie der Zwangsabgabe in Brüssel zugestimmt hatte.

Das Scheitern des Vorhabens hatte sich bereits am frühen Nachmittag abgezeichnet, als Anastasiades sagte, das Parlament werde seine Pläne wohl nicht mittragen. "Weil sie denken, dass es ungerecht ist und gegen die Interessen Zyperns." Die Sitzung zu der Sonderabgabe, die an den Finanzmärkten als Tabubruch gewertet wird und Fortschritte in der Schuldenkrise zunichtemachen könnte, war mehrmals verschoben worden.

Der stellvertretende Chef der Regierungspartei von Präsident Nikos Anastasiades, Averof Neofytou, brachte vor der Abstimmung die düsteren Perspektiven Zyperns auf den Punkt: "Wir stehen kurz vor einer ungeordneten Pleite." Das Geld in der zypriotischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai.

"Finanzieller Völkermord"

Die Wirtschaft des Landes sprach angesichts der harten Auflagen aus Brüssel von einem "finanziellen Völkermord". Die zypriotischen Banken bleiben noch mindestens bis einschließlich Mittwoch geschlossen. Danach befürchtet die Notenbank einen Ansturm auf die Schalter.

Der Stopp der Zwangsabgabe im Parlament stellt die eben erst gewählte Regierung von Präsident Anastasiades auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Anastasiades hatte die ganze Nacht über versucht, seine Konservativen und die oppositionellen Abgeordneten auf seinen Kurs einzuschwören.

Das reichte allerdings nicht, um die Parlamentarier zu besänftigen. Während der Debatte sagten mehrere Abgeordnete, es sei "eine Frage der Ehre, Nein zu sagen". Der Präsident der Zentrumspartei (DIKO), Marios Karogian, rief den Parlamentariern zu: "Wir sagen Nein. Und wir sagen Nein für unsere Kinder und Enkel. Vor uns steht nun ein Leidensweg, aber wir werden es schaffen." Draußen vor dem Parlament skandierten Demonstranten: "Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden." Sie jubelten, als sie vom Ergebnis der Abstimmung erfuhren. Die Polizei hatte das Parlamentsgebäude weiträumig abgesperrt.

Rettungsanker Russland

Ein Rettungsanker könnte Russland sein, dessen Bürger in großer Zahl Bankkonten auf Zypern unterhalten. Finanzminister Michael Sarris ist am Mittwoch laut staatlichem zypriotischem Radio nach Moskau gereist, um sich dort nach Geldquellen umzusehen. Am Dienstagabend dementierte er Berichte über seinen Rücktritt, die an den Finanzmärkten für zusätzliche Unruhe gesorgt hatten.

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollten die Kontoinhaber für Beträge zwischen 20.000 Euro und 100.000 Euro 6,75 Prozent an den Staat abgeben. Beträge über 100.000 Euro sollten mit 9,9 Prozent belastet werden. Zudem wollte die Regierung den Kontoinhabern die bittere Pille schmackhaft machen: Es werde Kompensationen in Form von Bankaktien geben, hieß es. Denjenigen, die ihr Geld für die nächsten zwei Jahre im Land lassen, wurden 50 Prozent der verlorenen Summe in Form von Optionen auf die Gewinne aus den vermuteten Gasvorkommen vor der Küste Zyperns versprochen, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Eurogruppe hatte Zypern am Vorabend zugestanden, den Freibetrag sogar bis auf 100.000 Euro zu erhöhen. Experten gingen aber davon aus, dass die Regierung bei einer solch großzügigen Regelung nicht die erforderliche Summe von 5,8 Milliarden Euro zusammenbekommen würde, auf der die Europartner bestehen.

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