Keine EU-Einigung zur Zinsbesteuerung

Die EU-Finanzminister konnten keine Einigung zur Ausweitung der Zinstbesteuerungsrichtlinien und damit dem Übergang zum Automatischen Informationsaustauschs erlangen. Österreich und Luxemburg blockierten die Verabschiedung, die Einstimmigkeit erfordert.

Die anderen Staaten äußerten offen ihr Unverständnis über die anhaltende Blockade und sprachen von einer Sackgasse. Der litauische Ratsvorsitzende Finanzminister Rimantas Sadzius meinte, der Punkt sei abgehackt, er werde dieses Nicht-Ergebnis dem EU-Gipfel berichten.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängte Österreich und Luxemburg bis zum Schluss in Richtung Zustimmung. Es wäre bedauerlich, wenn die EU nun als Nachzügler in dieser Frage gesehen werde. "Wir sind da immer an vorderster Front gestanden:" Österreichs Botschafter Walter Grahammer, er vertrat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), dass er heute keine endgültige Entscheidung vortragen könne. Für Österreich seien jedenfalls gleiche Wettbewerbsbedingungen notwendig - "also müssten das die europäischen Drittländer auch entsprechend regeln".

"Kein Licht am Ende des Tunnels"
Der neue luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, es sei heute "noch kein Licht am Ende des Tunnels" bei den Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten zu sehen. Er fordere gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine Kohärenz der Normen.

Schwedens Finanzminister Anders Borg hofft, dass die beiden Ausreißer in ihrer neuen Legislaturperiode (Luxemburg hat eine frische Regierung) ihre Haltung übedenken: "Wenn ein Land mit einer neuen Regierung antritt, und vier Jahre bis zur nächsten Wahl hat, muss es überlegen, können wir diese Position wirklich diese Zeit halten. Wenn das nicht realistisch ist, würde ich dafür argumentieren, dass es viel besser sei, gleich jetzt die Meinung zu ändern".

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