Keine Einigung auf Sparpaket in Athen - Troika hat Vorbehalte

Keine Einigung auf Sparpaket in Athen - Troika hat Vorbehalte

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat bislang nicht die Unterstützung seiner Koalition für die geplanten Sparmaßnahmen im Umfang von 11,5 Mrd. Euro erhalten. Auch scheint die Troika nicht mit allen Details der Sparpläne zufrieden zu sein.

Die Sparmaßnahmen sind aber Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren Kredittranche durch die Delegation aus Vertretern des Euroraums, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - der so genannten Troika. Die Mittel sollen den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sichern.

Der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte am Sonntag in Athen, es sei noch keine Entscheidung zu den Sparmaßnahmen gefallen. Die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten müssten vor weiteren Sparprogrammen geschützt werden, fügte er hinzu. Die Demokratische Linke ist eine der Parteien in der Dreierkoalition von Samaras.

Die drei Parteivorsitzenden haben für den 12. September ein weiteres Treffen angesetzt - zwei Tage bevor die Finanzminister des Euroraums zusammenkommen - um über die Fortschritte Griechenlands bei den Sparbemühungen informiert zu werden.

“Die Rezession ist tief und diese Maßnahmen werden nicht von konjunkturbelebenden Schritten begleitet. Sie werden wirkungslos bleiben”, sagte Kouvelis nach dem Treffen mit Samaras und dem Parteivorsitzenden von Pasok, Evangelos Venizelos. “Unsere europäischen Partner müssen wissen, dass die Griechen nicht mehr aushalten können”, fügte er hinzu, “und nichts sollte als selbstverständlich angesehen werden.”

Samaras hatte erklärt, dem auf zwei Jahre angelegten Ausgabenkürzungspaket lägen unfaire und schmerzhafte Entscheidungen zugrunde. Dies sei aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und den Verbleib des Landes im Euroraum zu sichern. Seine Partei Nea Dimokratia verfügt über 129 der 300 Sitze im Parlament. Um seine Sparpläne durch das Parlament zu bringen, braucht Samaras die Unterstützung von Pasok mit 33 Sitzen und der Demokratischen Linken mit 17 Sitzen.

Rund zwei Milliarden Euro der geplanten Maßnahmen angefochten

Nach der Einigung auf Einsparungen in der Koalition werden die Vertreter des Euroraums, der EZB und des IWF voraussichtlich die Zahlung von 31 Mrd. Euro an Griechenland freigeben. Die Troika-Delegation muss dem griechischen Sparpaket allerdings noch zustimmen.

Venizelos sagte vor Journalisten, dass die Verhandlungen über das Sparpaket in die letzte Phase eingetreten seien. Die Troika-Delegation, die sich am Sonntag mit Finanzminister Yannis Stournaras getroffen hat, habe nicht alle der vorgeschlagenen Maßnahmen gutgeheißen, fügte Venizelos hinzu. Ein Vertreter der Pasok-Partei, der namentlich nicht genannt werden wollte, erklärte, die Troika habe rund 2 Mrd. Euro der geplanten Maßnahmen angefochten.

Samaras trifft am heute Mittag mit den Vertretern der Troika zusammen. Auch ein Treffen der Troika-Delegation mit Venizelos ist dann vorgesehen. Die Kredittranche soll vor allem zur Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors und zur Steigerung der Liquiditätsversorgung in der bargeldarmen Wirtschaft eingesetzt werden. Die griechische Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren in einer Rezession.

“Wir haben das Problem, das die Troika die Maßnahmen akzeptieren muss”, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou vor Journalisten, “wir müssen Erfolg haben. Wir müssen uns mit der Troika auf Maßnahmen einigen, die akzeptabel und effektiv sind und zu den gewünschten Finanzergebnissen führen.”

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