Keine Budgetblockade: US-Kongress einigt sich auf Haushalt

Keine Budgetblockade: US-Kongress einigt sich auf Haushalt

Der "Government Shutdown" liegt den meisten Amerikanern wohl noch im Magen. Eine weitere Haushaltsblockade gibt es aber nicht - zumindest vorerst. Der US-Kongress hat das Budget für 2014 abgesegnet. Somit sind die Finanzen bis Oktober gesichert. Der Kompromiss erfolgte wiedermal in letzter Sekunde.

Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern einigten sich am Montagabend auf die Ausgabenverteilung von Ministerien und Behören. Die Verhandlungen erwiesen sich wiedermal als besonders zäh, schließlich kontrollieren die Demokraten die obere Kongresskammer, den Senat, die Republikaner aber das Repräsentantenhaus.

Trotz der Differenzen konnt eine "ausgewogene Einigung" erreichten werden, verkündeten die demokratische Senatorin Barbara Mikulski (Maryland) und der republikanische Repräsentant Hal Rogers (Kentucky). Auf rund 1.580 Seiten wird genau geregelt, wie der im Dezember beschlossene Budgetrahmen von 730 Milliarden Euro verteilt werden soll.

Mehr Geld für Militär, "Obamacare" geht leer aus
Großer Profiteur des neuen Budgets ist das Milität. 45 Milliarden Dollar haben die Streitkräfte nun zusätzlich zur Verfügung. 85,2 Milliarden Dollar fließen außerdem direkt in das Einsatzgebiet Afghanistan. Für die US-Gesundheitsreform, auch "Obamacare" genannt, gibt es kein zusätzliches Geld. In diesem Punkt mussten die Demokraten nachgeben.

"Wir glauben, wir haben eine gute und praktikable Lösung gefunden, die der US-Bevölkerung dienen wird", erklärten die Verhandlungsführer. "Wir rufen alle unsere Kollegen auf, dies in dieser Woche zu unterstützen." Mit der Einigung konnten Kürzungen nach dem "Rasenmäherprinzip" verhindert werden. Bei einer Haushaltsblockade werden automatisch bei allen Budgetposten Einsparungen durchgeführt - unabhängig der individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Ressorts.

Das war auch in den letzten zwei Jahren der Fall. Nach schmerzhaften Einsparungen sollen die öffentlichen Ausgaben nun erstmals wieder steigen. Die beiden Kongresskammern müssen die von Unterhändlern ausgearbeiteten Vereinbarungen noch absegnen. Die nächste Auseinandersetzung droht aber bereits im Frühling. Die USA sollte dann wiedermal die Schuldenobergrenze erreichen.

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