Kein Weihnachtswunder im US-Budgetstreit

Kein Weihnachtswunder im US-Budgetstreit

Kurz vor Weihnachten gibt es bei einigen US-Abgeordneten nur noch wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung des erbitterten Budgetstreites.

Der unabhängige Senator Joe Lieberman sagte am Sonntag im Sender CNN, zum ersten Mal sei der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe wahrscheinlicher als eine Beilegung des Streites. Sollte dies passieren, würde der Kongress vielleicht so unverantwortlich wie nie zuvor gehandelt haben, kritisierte der Politiker.

Ohne eine Einigung drohen im Jänner Steuererhöhungen für praktisch alle US-Amerikaner und automatische Sparmaßnahmen. Experten befürchten, dass die Wirtschaft dann in eine Rezession fallen könnte.

Präsident Barack Obama und der republikanische Verhandlungsführer John Boehner sind auf Urlaub und verhandeln nicht mehr miteinander. Auch der Kongress hat wegen der Weihnachtsfeiertage eine Pause eingelegt und nur noch wenig Zeit, um vor dem Jahreswechsel aktiv zu werden. Am Sonntag zeichneten sich keine Kompromisse ab, die eine Übergangslösung ermöglichen könnten. Für diesen Weg hatte sich Obama am Freitag ausgesprochen.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind Steuererleichterungen aus der Regierungszeit von Präsident George W. Bush, die am 1. Jänner auslaufen. Während viele Republikaner Steuererhöhungen strikt ablehnen, will Obama Reiche stärker belasten. Nach dem Auslaufen der Erleichterungen könnte es aber für den Kongress einfacher sein, einer Lösung zuzustimmen. Die Abgeordneten müssten dann nur erneuten Steuersenkungen zustimmen, statt sie für bestimmte Einkommensklassen anzuheben.

Schuldzuweisungen

Demokraten und Republikaner gaben sich am Wochenende erneut gegenseitig die Schuld dafür, dass noch keine Lösung gefunden wurde. So werfen Konservative Obama vor, die Fiskalklippe bewusst in Kauf zu nehmen, um dem Gegner die Schuld zuweisen zu können. Demokraten äußern dagegen die Vermutung, Boehner wolle vor dem 3. Jänner keine Lösung. Dann trifft das im November gewählte Repräsentantenhaus zusammen und bestimmt einen neuen Vorsitzenden der Parlamentskammer. Der demokratische Senator Charles Schumer sagte im Sender CBS, Boehner lehne einen Kompromiss ab, weil er ansonsten um seine Wiederwahl als Sprecher der Kammer fürchten müsse. Boehner weist dies zurück.

Der Streit zwischen den Parteien könnte die Finanzmärkte in der Weihnachtswoche einbrechen lassen. Bisher reagierten Investoren auf Nachrichten von den Verhandlungen eher gelassen. Nun gibt es aber keine Aussicht auf eine schnelle Einigung. Die US-Märkte sind am Heiligen Abend für einen halben Tag geöffnet und am Dienstag geschlossen. An der Wall Street wird am Mittwoch wieder normal gehandelt. Wegen der Feiertage wird mit geringen Umsätzen gerechnet.

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