"Kein Mensch glaubt, dass im deutschen Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt"

"Kein Mensch glaubt, dass im deutschen Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt"

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden dürften aber die Zusammenarbeit bei Themen wie Syrien, dem Iran oder die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nicht behindern. Das wäre wirklich ein Fehler, meinte Außenamtssprecherin Jennifer Psaki.

Psaki sagte am Freitag in Washington, die Enthüllung der amerikanischen Geheimdienstaktivitäten habe bei vielen Partnern und Freunden Kritik hervorgerufen. Die USA führten mit diesen Verbündeten Diskussion.

Eine Delegation der deutschen Bundesregierung werde in den kommenden Wochen wegen der NSA-Affäre nach Washington reisen. "Wir erwarten, dass sie eine Reihe von Treffen mit maßgeblichen Mitarbeitern verschiedener Behörden haben werden", bestätigte Psaki. Weitere Einzelheiten des Besuchs seien noch nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob die deutsche Delegation von US-Seite offiziell eingeladen wurde.

In Berlin hatte zuvor Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitgeteilt, dass "hochrangige Regierungsvertreter" in Kürze nach Washington reisen würden, um dort mit Vertretern des Weißen Hauses und des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen. Die Teilnehmerliste stehe noch nicht fest. Weitere Details nannte auch Streiter nicht.

"Spiegel" – Merkel seit über zehn Jahren auf Abhörliste

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird einem Medienbericht zufolge möglicherweise seit mehr als zehn Jahren vom US-Geheimdienst überwacht. Der "Spiegel" berichtete am Samstag, die Nummer des Mobiltelefons Merkels befinde sich seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-Geheimdienstes NSA. Dies ergebe sich aus einem Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. US-Präsident Barack Obama hat sich dem Bericht zufolge bei Merkel für den mutmaßlichen Lauschangriff entschuldigt.

In einem Telefonat am Mittwoch habe er der Kanzlerin versichert, nichts von einer möglichen Überwachung ihres Handys gewusst zu haben, meldete der "Spiegel" unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. Obama erklärte demnach, er hätte die Überwachung sofort gestoppt, wenn er davon gewusst hätte. Ein Sprecher Merkels lehnte einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs ab.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge war der Ausspäh-Auftrag gegen Merkel auch noch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni gültig. Ein für Europa zuständiges Referat der NSA habe Merkel als Zielperson benannt. Aus dem Eintrag, der dem "Spiegel" nach eigener Darstellung vorliegt, gehe nicht hervor, was alles über das Handy überwacht wurde. Demnach ist ungeklärt, ob alle Gespräche aufgezeichnet oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.

Die US-Regierung habe in internen Gesprächen die Erfassung Merkels als Ausspähziel nicht bestritten, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einem Gespräch mit Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen erklärt, sie könne eine Überwachung nur für die Gegenwart und die Zukunft ausschließen, nicht jedoch für die Vergangenheit.

Frankreich arbeitet mit US-Geheimdiensten zusammen

Das wie Deutschland mutmaßlich von US-Spionageaktivitäten betroffene Frankreich arbeitet nach Informationen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, berichtet die "Süddeutsche" in ihrer Wochenendausgabe. Dies gehe aus Dokumenten Snowdens hervor.

Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht zufolge sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

Deutschland wendet sich an die Vereinten Nationen

Deutschland will sich überdies bei den Vereinten Nationen gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einsetzen. Eine entsprechende Resolution, die den Schutz von Privatsphäre und Menschenrechten betont, soll gemeinsam mit Brasilien in der kommenden Woche in einen Ausschuss für humanitäre Fragen der UN-Vollversammlung eingebracht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in New York aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatte das Magazin "Foreign Policy" darüber berichtet. Noch im November könnte die Resolution angenommen werden. Unter anderem fordert der Entwurf auch die UN-Menschenrechtskommissarin auf, sich des Themas anzunehmen.

Das Papier sei allerdings keine Reaktion auf die vermutete Spionageattacke gegen ein Handy Merkels, sondern werde seit längerem vorbereitet, hieß es. Es solle eine Diskussion unter anderem über den Schutz der Kommunikation im öffentlichen Raum vor staatlichen Eingriffen anstoßen und zum Aufspüren von Regelungslücken führen. Deutschland und Brasilien hatten sich - neben anderen Ländern - zuletzt erbost über die Bespitzelungen durch den US-Geheimdienst NSA gezeigt.

Vernehmung von Snowden denkbar

Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht.

"Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der Grünen. Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.

Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Freunde. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges. "So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt."

Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden. Zudem brauche Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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