"Karlsruhe wird ESM nicht blockieren"

"Karlsruhe wird ESM nicht blockieren"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin freimachen wird.

Er sei sicher, dass das Gericht beide Vorhaben nicht blockieren werde, sagte Schäuble am Montag bei einer Konferenz in Straßburg. Die Bundesregierung habe beide Verträge gewissenhaft geprüft und keinen Verstoß gegen das Grundgesetz festgestellt. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Sollten die Richter eine Beteiligung Deutschlands am ESM verbieten, würde ein zentraler Pfeiler in der Anti-Krisen-Strategie der Euro-Länder kippen. Denn ohne Deutschland kommt der Fonds, der klammen Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen soll, nicht zustande.

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