Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

Kann Europa am deutschen Wesen genesen?

Die deutsche Bundesregierung hat es mit den guten Nachrichten eilig. Bereits am Mittwoch, und damit eine Woche früher als geplant, will sie die Eckwerte für den Haushalt 2014 beschließen. Anlass zum Galopp gibt der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Dort soll über Europas Wettbewerbsfähigkeit, erneut über die Euro-Krise und über Fortschritte bei der Haushaltssanierung der EU-Staaten gesprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist mit einer Sensation im Gepäck an: 2014 soll der Bundeshaushalt nahezu ohne neue Schulden auskommen, ab 2016 will die Regierung Überschüsse erwirtschaften und Schulden tilgen. Das wäre eine Deutschland-Premiere - und ein wichtiges Signal für die EU.

Zuallererst aber stärkt die neue Finanzplanung die deutsche Verhandlungsposition gegenüber einer Schar von EU-Partnern, die irgendwo zwischen Sparkurs und Konjunkturstimulation einen Weg aus der Staatsschuldenkrise sucht. "Man kann mit einer soliden Finanzpolitik Wachstum erzeugen", lautet ein politisches Mantra von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Demnach schließen sich Sparen und wirtschaftliche Dynamik keineswegs aus. Aber kann die schwarz-gelbe Koalition dies durch ihre Politik auch belegen?

Das kommt ganz darauf an, was man unter Sparen versteht. Doch zunächst die Fakten: Für 2014 plant Schwarz-Gelb, neue Kredite von nur 6,4 Milliarden Euro aufzunehmen. Damit wäre die Nettokreditaufnahme des Bundes so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Außerdem wäre der Etat strukturell ausgeglichen, also wenn Einmal- und Konjunktureffekte herausrechnet werden. 2015 soll eine echte Null stehen, 2016 wird mit einem Überschuss von fünf Milliarden und 2017 von 9,4 Milliarden Euro gerechnet: Der Bund hätte mehr Geld in der Kasse, als er braucht, und könnte beginnen, seinen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro abzubauen.

Deutsche Formel: Disziplin & Wachstum

Im Vergleich mit Italien, Spanien oder Frankreich klingt das beeindruckend. Die dortigen Regierungen haben große Mühe, ihre aus dem Ruder laufenden Budgets einzufangen und werden sich beim EU-Gipfel erneut fragen, wie Deutschland das geschafft hat. Die Antwort ist zweigeteilt: Durch Ausgabendisziplin, aber vor allem mit Hilfe von Wirtschaftswachstum. Die etatpolitische Leistung dieser Bundesregierung liegt darin, die fetten Jahre nicht zum Anlass für Ausgabensteigerungen genommen zu haben. Seit 2010 liegen die Ausgaben weitgehend stabil bei rund 300 Milliarden Euro. In den sechs Jahren davor waren die Ausgaben noch um 16 Prozent gestiegen. Zugleich kletterten die Steuereinnahmen nach 2009 auf schwindelerregende Höhen, ebenso die Überschüsse in den Sozialkassen dank der Rekordbeschäftigung.

Im Ergebnis schloss sich die Schere zwischen den Einnahmen und Ausgaben im Budget: Der Bund benötigte immer weniger neue Kredite, um das immer kleiner werdende Haushaltsloch zu stopfen. Gespart im Sinne von Kürzungen, etwa bei unsinnigen Subventionen, hat die Bundesregierung allerdings nicht. Stattdessen hat sie die Rendite des Aufschwungs eingefahren. Belegt wird das erneut durch die Haushaltsplanung für 2014. Um die "strukturelle Null" zu erreichen, werden 3,5 Milliarden Euro beim Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfonds gespart, der dank der üppigen Beitragszahlungen auf Milliardenüberschüssen sitzt. Wirklich fair ist das übrigens nicht, denn Selbstständige und Beamte sind davon nicht betroffen, sondern nur die Beitragszahler.

Außerdem kann die deutsche Bundesregierung 2014 wegen der anhaltend niedrigen Zinsen für ihre Staatsanleihen mit vier Milliarden Euro geringeren Zinsausgaben rechnen. Hier fährt sie die Krisen-Rendite ein, denn die Zinsen sind so niedrig, weil Anleger wegen der Schuldenkrise verstärkt nach sicheren Staatspapieren suchen. Zugleich verzichten allerdings die Ressorts 2014 generell auf Mehrforderungen, und es bleibt beim bisherigen Ausgabenpfad.

Am Anfang standen Reformen

Die Opposition nennt Schäubles Sparkurs Augenwischerei. "Schwarz-Gelb zweckentfremdet 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, um die notwendigen Sparbemühungen im Wahljahr zu umgehen", sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. In der Regierung wird dagegengehalten, dass die Koalition nicht den Fehler ihrer Vorgänger mache, den Ministerien bei brummender Konjunktur einen Schluck aus der Pulle zu gönnen.

Taugt Deutschland damit als Vorbild für den Rest Europas? Beim Blick auf die politischen Taten der Regierung Merkel stellt man fest: Schäubles Gleichung, dass eine solide Finanzpolitik Wachstum erzeugen kann, lässt sich auch umdrehen: Wachstum kann eine solide Finanzpolitik erzeugen. Die Basis für das heutige Wachstum aber wurde von den gescholtenen Vorgängern gelegt, wie zehn Jahre nach der Agenda 2010 auch Koalitionäre einräumen. Danach wurde der Reformweg leider verlassen. "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen", erklärt der Chef des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt. "Die Diskussion über Mindestlöhne zum Beispiel belegt, dass strengere Regulierungen eher auf der politischen Agenda stehen als Liberalisierungen."

Der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sagt: "Deutschland ruht sich auf seinem wirtschaftlichen Erfolg aus. Das ist brandgefährlich und wird uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht."

Die Ökonomen fordern deshalb eine rasche Weiterentwicklung der Agenda-Reformen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa