Juncker muss um Unterstützung der EU-Staaten für Spitzenjob bangen

Juncker muss um Unterstützung der EU-Staaten für Spitzenjob bangen

Harte Verhandlungen, um Jean-Claude Juncker die Mehrheit als Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verschaffen. Hermann Van Rompuy sondiert mit EU-Staaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steigt auf die Bremse. Die Sozialdemokraten sind zur Kooperation bereit. Faymann: "Diskussion über Blockade."

Der christdemokratische Spitzenkandidat in der Europawahl, Jean-Claude Juncker, muss um die Unterstützung der EU-Staaten für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident zittern. Und es sind gerade die konservativen Kräfte, die Juncker eigentlich zu ihrem Spitzenkandidaten bei den Europawahlen nominiert hatten, die sich nun dagegen sträuben, Juncker dem neu gewählten Europaparlament als Kommissionspräsident vorzuschlagen. Aus den Reihen der sozialdemokratischen Regierungschefs erhält Juncker dagegen volle Unterstützung.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach den Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel, es sei noch nicht klar, ob Juncker die erforderliche Mehrheit der 28 EU-Staaten hinter sich habe. "Ich sehe schon eine Mehrheit für Jean-Claude Juncker. Aber da es eine qualifizierte Mehrheit sein muss, kommt es auf mehr an als 50,1 Prozent", sagte Faymann.

Faymann für Juncker

Der Kanzler bekräftigte erneut seine Unterstützung für Juncker und bedauerte, dass der EU-Gipfel in dieser Frage noch nicht weiter gekommen sei. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass ein Spitzenkandidat Kommissionspräsident werde "und nicht irgendwelche anderen herausgezogen werden, die gar nicht Rede und Antwort gestanden sind im Wahlkampf".

"Im Europäischen Rat ist das nicht so klar wie im Parlament oder wie auch meine Meinung ist, sondern es gab doch eine Reihe von Wortmeldungen, die nicht diese klare Anerkennung des Ergebnisses sehen, überraschenderweise aus jener Partei, die Jean-Claude Juncker nominiert hat", sagte der Kanzler in Hinblick auf die Europäische Volkspartei (EVP), die als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervorgegangen ist. "Es ist die Diskussion aufgekommen über eine Blockade", berichtete Faymann von den Gipfelberatungen. "Das ist eine Diskussion, die mich nicht freut."

Merkel seigt auf die Bremse

Einige Staats- und Regierungschefs hätten ihre Haltung offen gelassen, "dazu gehört auch die deutsche Bundeskanzlerin" Angela Merkel, sagte Faymann. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sei beauftragt worden, sofort und bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Konsultationen mit den EU-Staaten zu treten. Merkel hatte zur Überraschung der Beobachter in einem Fernsehinterview erklärt, dass es keinen Automatismus gäbe und man nun alles mit Sorgfalt prüfen müsse. Der Luxemburger braucht die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs, die ihn für das hohe Amt vorschlagen müssen. Widerstand gegen Juncker kommt vom britischen Premierminister David Cameron, aber auch von den EVP-Parteikollegen des Luxemburgers, dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Reinfeldt, dessen Land nicht dem Euro angehört und er sich wie Cameron gegen eine weitere Vertiefung der Union ausgesprochen hat, sagte beim Eintreffen beim Gipfel: "Wir haben niemals die Idee eines Spitzenkandidaten unterstützt." Orban hingegen lehnt den Luxemburger mit dem Argument an, dessen Regierung und Parteigänger hätten Ungarn geschadet.

Dagegen dementierte die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek Gerüchte, dass auch ihr Land dem Cameron-Lager angehöre. Slowenien werde Juncker unterstützen, "wenn er eine breite Mehrheit hat", sagte sie. Aus London war zuvor verlautet, dass der britische Premier Ungarn, Litauen, Irland, Schweden, Slowenien und Deutschland als mögliche Verbündete gegen Juncker sehe. Die in London als mögliche Alternativkandidaten genannten Regierungschefs Enda Kenny (Irland) und Jyrki Katainen (Finnland) betonten beim Gipfel demonstrativ ihre Unterstützung für Juncker.

Auch im Europaparlament muss Juncker die Sozialdemokraten für sich gewinnen, deren Stimmen er für seine Wahl braucht. Fraktionschef Hannes Swoboda und Spitzenkandidat Martin Schulz erklärten sich zur Kooperation im Gegenzug für ein Bekenntnis zu Wachstums- und Beschäftigungspolitik bereit. "Wir sind Demokraten. Wer Nummer zwei ist, ist Nummer zwei. Daher wird es sicher so sein, dass wir als Sozialdemokraten für Martin Schulz eine starke Position in der Kommission verlangen, aber die Nummer eins wird Herr Juncker sein, wenn er mit einem guten Programm kommt", betonte Swoboda.

Heikel wird beim Balanceakt Junckers der Abgleich an Interessen zwischen der konservativen und liberalen Mehrheit der Regierungsspitzen in den Hauptstädten und den Sozialdemokraten im Europaparlament. Erstere drängen auf die Fortsetzung der Konsolidierungspolitik setzen und scheuen in der Mehrzahl die weitere Vertiefung der Union. Das Mitte-Links-Lager im Europaparlament will hingegen Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und seine Stärke gegenüber den nationalen Regierungen demonstrieren.

Vor Beginn des Gipfels in Brüssel stellte sich das EU-Parlament demonstrativ hinter den konservativen Spitzenkandidaten. Die Fraktionschefs des scheidenden Europaparlaments beschlossen eine Erklärung, in der Juncker als Kandidat der größten Fraktion (EVP) ermächtigt wird, als erster Anwärter auf das Amt des Kommissionschef die erforderliche Mehrheit zu finden. Geht seine Bestellung im Rat durch, soll das Zustimmungsvotum im Europaparlament Mitte Juli stattfinden. Der designierte Kommissionspräsident braucht eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten (367 Stimmen), die wohl nur durch eine Zusammenarbeit der beiden großen Fraktionen, Konservative und Sozialdemokraten zu erreichen ist.

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