Juncker: "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl"

Juncker: "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl"

In der Bar von Andreas im Zentrum Athens läuft im Fernsehen die turbulente Parlamentsdebatte über das Sparprogramm. "Stell das Ding ab. Ich kann das nicht mehr hören mit all diesen Politikern, die uns in die Katastrophe geführt haben", sagt Nikos, ein 34-jähriger Rechtsanwalt. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Milliarden-Sparpaket kam es zu Ausschreitungen bei Demos von Zehntausenden Griechen.

Von einer Billigung des Sparprogramms am späten Mittwochabend hängt ab, ob Griechenland weitere Hilfen von den internationalen Geldgebern erhält oder ins Chaos stürzt, wie Regierungschef Antonis Samaras immer wieder warnt.

Die Stimmung im Parlamentssaal war zuvor angespannt: "Das Sparprogramm ist verfassungswidrig. Es ist ein parlamentarischer Putsch, was hier stattfindet", schrien Abgeordnete der linksradikalen Oppositionspartei Syriza. "Wir werden Sie alle vor ein Sondergericht stellen", drohten die Rechtsradikalen von der rassistischen Partei Goldene Morgenröte. Die Regierung sei "berlinhörig", meinte ein Abgeordneter der Rechtspartei Unabhängige Griechen. "Eine Stimmung wie beim Rodeo", meinte ein Kommentator im Radio.

Draußen vor dem Parlament versammelten sich die Gewerkschaften und ihre Anhänger. "Es reicht. Wir können nicht mehr sparen", skandierten die Menschen. Viele von ihnen sind arbeitslos und sehen kein Licht im Tunnel. Es sind Millionen Menschen - man nennt sie die "schweigende Mehrheit". Tagtäglich müssen sie erleben und ertragen, wie die ehemals fröhliche griechische Gesellschaft und Vater Staat auseinanderdriften.

Fünf von sechs haben kein Geld mehr

Maria Stoura besitzt fünf Wohnungen im Stadtteil Patissia. Fünf ihrer sechs Mietparteien haben kein Geld mehr. Sie sind fünf bis sechs Monate im Rückstand mit der Miete. "Ich kann sie nicht rausschmeißen. Ich kenne sie seit 25 Jahren. Die Leute haben kein Geld. Nur eine Familie zahlt noch", sagt sie. "Wo sind wir hingekommen", seufzt Maria.

Ein paar Blöcke weiter lebt Evangelia Karzi. Ihr Mann ist schwer krank und liegt in einer staatlichen Klinik im Zentrum Athens. Sie weint. "Ich kann nicht zu meinem Mann und ihn waschen. Die U-Bahn streikt und die Taxis auch und ich habe sowieso kein Geld", sagt sie. Im Krankenhaus geht fast nichts mehr. Es gibt eine Krankenschwester für 60 Patienten. Die Ärzte behandeln seit Montag nur Notfälle. Man zahlt ihnen seit Monaten keine Überstunden mehr. Im Zimmer von Giorgos Karzis stinkt es. Seit Tagen hat man ihn nicht gewaschen. "Meine Zeit ist wohl gekommen. Wenn Gott will, dann gehe ich eben", sagt der 78-Jährige resigniert und atmet schwer.

Besonders schlimm ist die Situation für junge Menschen. "Wir sollen jetzt bestraft werden, weil sich unsere Eltern zu viel Geld geliehen haben", sagt Aristarchos Nikolaidis. "Dieses Europa der sozialen Kälte will ich nicht. Ich wandere aus nach Neuseeland", sagt er. Er hat vielleicht Glück. Seine Familie hat Verwandte in Auckland.

"Für zwei Euro die Stunde"

Zehntausende andere junge Menschen verlieren zunehmend jede Hoffnung. "Ich finde nur noch Gelegenheitsarbeiten. Heute verteile ich Flugblätter, Werbung für ein Kaufhaus. Für zwei Euro die Stunde", sagt Dimitris Makridis. Er ist Student. Sein Vater ist arbeitslos. Seine Mutter wurde gerade entlassen und bekommt 492 Euro Arbeitslosengeld. Nach zwölf Monaten wird auch dieses Geld nicht mehr kommen. Arbeitslosengeld gibt es für höchstens ein Jahr. Die Oma hilft mit ihrer kleinen Rente von 388 Euro.

Radikale Kräfte bekommen immer mehr Zulauf. Die Rechtsextremisten sind bereits in allen Umfragen drittstärkste Kraft. Fast täglich gibt es Überfälle auf Migranten. Linksextremisten sorgen für Chaos bei friedlichen Demonstrationen. Sie schleudern Brandflaschen auf Polizisten und prügeln sich mit den Rechtsradikalen.

"Schuldenlast wird zunehmend unhaltbar"

Die EU-Kommission fordert indes weitere Maßnahmen zur Verminderung der griechischen Schulden. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die enorme Schuldenlast: "Man kann nicht abstreiten, dass sie zunehmend unhaltbar wird." Um die nächste Kreditauszahlung von 31,5 Mrd. Euro freizugeben, müsse es auch eine Vereinbarung geben über nötige Finanzierungen und die sogenannte Schuldentragfähigkeit.

Bei der Griechenland-Rettung waren bereits private Gläubiger wie Banken in die Pflicht genommen worden. "Wir arbeiten derzeit mit der Troika (der internationalen Geldgeber) und mit der griechischen Regierung in gutem, konstruktiven Geist zusammen", sagte Rehn. "Ich erwarte, dass wir diese Arbeit in den nächsten Tagen abschließen können." Endgültig entscheiden sollen dann die Euro-Finanzminister an diesem Montag (12.11.) bei ihrem November-Treffen in Brüssel.

Die Gläubiger des griechischen Staates müssen sich laut Rehn nicht auf einen weiteren Forderungsverzicht gefasst machen. Ein weiterer Schuldenschnitt stehe nicht auf der Agenda und sei auch nicht nötig, sagte Rehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Stattdessen könnte eine Kombination aus längeren Laufzeiten sowie niedrigeren Zinsen für Hilfskredite zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beitragen. Ob die Griechen beim Erreichen ihrer Sparziele zwei Jahre mehr Zeit bekommen, hänge von den Parlamentsabstimmungen über neue Reformen am Mittwoch sowie am Wochenende ab, sagte Rehn weiter.

Laut dem Herbst-Konjunkturgutachten von Rehns Behörde wird der griechische Schuldenberg weiter wachsen. Für 2014 werden knapp 189 Prozent der Wirtschaftsleistung angenommen nach knapp 177 Prozent im laufenden Jahr. Bei der Vereinbarung für das laufende Hilfsprogramm von 130 Mrd. Euro war im Frühling festgelegt worden, dass die Schuldenlast Athens bis 2020 auf ein einigermaßen erträgliches Maß von 120 Prozent schrumpfen soll. Experten zweifeln schon länger an diesem Ziel. Eine weitere Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist die Billigung des neuen Sparpakets der Regierung von Premier Antonis Samaras von 13,5 Mrd. Euro durch das Parlament in Athen.

Ausschreitungen bei Protesten

Zehntausende Griechen haben derweil ihrem Unmut über die drohenden Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden geschlossen, der öffentliche Verkehr stand still und in den Straßen türmte sich unabgeholter Müll. In einer hitzigen Debatte im Parlament warb Premier Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Abends erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

"Schwerstes soziales Verbrechen, das es je gab"

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören." Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich, wie berichtet, auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm freigegeben.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sagte in Singapur, Griechenland müsse mit den schmerzhaften Reformen im öffentlichen Dienst fortfahren. "Unsere griechischen Freunde haben keine andere Wahl", sagte Juncker. "Und mein Eindruck ist, dass die in Griechenland vorgenommenen Reformen von den griechischen Bürgern immer besser verstanden werden."

Samaras hat versprochen, dass das Sparpaket die letzten Kürzungen bei Löhnen und Renten umfassen werde. Doch da hegt mancher Grieche Zweifel: "Wir leben in ständiger Unsicherheit und Angst", empörte sich Panos Gourtis, der in einem kleinen Geschäft in Athen arbeitet. "Wie oft wollen sie uns denn noch sagen, dass das die letzten Maßnahmen sind? Wir können es schon nicht mehr hören!"

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