Jetzt ist es hochoffiziell: Spanien beantragt EU-Hilfe

Jetzt ist es hochoffiziell: Spanien beantragt EU-Hilfe

Unter anhaltendem Druck der Finanzmärkte hat Spanien nun auch offiziell Hilfe der EU-Partner für seine maroden Banken über bis zu 100 Milliarden Euro beantragt.

Der hoch verschuldete Staat reichte den bereits vor zwei Wochen angekündigten Antrag am Montag in einem Schreiben an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker formell ein, ohne allerdings eine genaue Summe zu nennen. Sie werde aber so groß sein, dass sie den Bedarf decke sowie ein Sicherheitspolster beinhalte, erklärte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Er hofft, dass die Summe zusammen mit den Bedingungen für die Hilfen bis zum 9. Juli in festgezurrt werden kann.

Spanien ist damit nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land, das den Euro-Rettungsfonds anzapft. Und mit Zypern steht der fünfte Kandidat schon vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in den Startlöchern. Der Präsident des wirtschaftlich eng mit Griechenland verbundenen Staates setzte für Dienstag eine Krisensitzung aller Spitzenpolitiker an.

Grundlage für die spanische Summe solle das vergangene Woche vorgelegte Ergebnis einer Untersuchung durch private Wirtschaftsprüfer sein, bekräftigte De Guindos. Diese haben eine Kapitallücke von maximal 62 Milliarden Euro ermittelt. Die Euro-Hilfen können der Regierung zufolge in drei bis vier Monaten an die Geldhäuser fließen. In dringenden Fällen seien auch vorübergehende Stützungsmaßnahmen möglich. Spaniens Banken kämpfen nach dem Platzen einer Immobilienblase mit einem Berg faule Kredite. Dabei geht es Regierungskreisen zufolge vor allem um die verstaatlichten Institute Bankia, CatalunyaCaixa, NovaGalicia and Banco de Valencia. Diese Institute könnten möglicherweise schon im Juli rund 40 Milliarden Euro benötigen.

Horrende Zinsen

Das klamme Land, das tief in der Wirtschaftskrise steckt und unter einer Rekordarbeitslosigkeit leidet, kann sich selbst an den Kapitalmärkten nur noch zu hohen Zinsen frisches Geld besorgen. Mit der europäischen Geldspritze für die Kreditinstitute will sich die Regierung nun etwas Luft im Kampf gegen die Schuldenkrise verschaffen.

Die Aussicht auf Hilfe konnte die Banken aber nicht aus der Schusslinie bringen. Die Ratingagentur Moody's stand Finanzkreisen zufolge kurz davor, die Kreditwürdigkeit der Institute herunterstufen. Dies sei eine Folge der Herabstufung des spanischen Staatsratings um gleich drei Stufen vor zwei Wochen. Auch am Kapitalmarkt blieb das Land unter Druck: Die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen stiegen zeitweise auf 6,5 Prozent. Im Ringen um das Vertrauen der Anleger kündigte Regierungschef Mariano Rajoy neue Reformen zur Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an. Zugleich halte die Regierung aber am Abbau des Haushaltsdefizits fest. Ein nächster Test steht am Dienstag an, wenn Spanien erneut mit Bonds den Kapitalmarkt anzapft.

Die EU-Kommission zeigte sich zuversichtlich, binnen Wochen ein "Memorandum of Understanding" (MoU) als Basis für den Finanzbedarf der Banken mit der spanischen Regierung zu vereinbaren. Die Hilfen aus den Rettungsschirmen EFSF oder ESM seien aber mit Restrukturierungsplänen und anderen Reformauflagen für den Finanzsektor verbunden, sagte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Eurogruppe hatte vergangene Woche vereinbart, dass Spanien zunächst den Rettungsfonds EFSF nutzen kann und die Finanzhilfe im Juli auf den dann einsatzbereiten permanenten Rettungsmechanismus ESM übergehen soll. De Guindos hatte zuletzt von einem Rückzahlungszeitraum von 15 Jahren für die Hilfen sowie einer Verzinsung von drei bis vier Prozent gesprochen.

Bei der Gewährung von Finanzhilfen für den spanischen Bankensektor redet auch der Bundestag mit. Denn die Bundesregierung darf nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz einer Nothilfe des EFSF für ein Euro-Land nur zustimmen oder sich enthalten, nachdem der Bundestag dazu einen Beschluss gefasst hat. Ohne ein solches Votum des Bundestages muss der deutsche Vertreter beim EFSF den Beschlussvorschlag ablehnen. Weil diese Entscheidungen im EFSF-Direktorium einstimmig fallen müssen, hat der Bundestag damit ein Veto-Recht. Wann der Bundestag diesen Beschluss fassen wird, ist noch offen. Sicher wird dafür aber eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause nötig sein, die eigentlich kommende Woche beginnt.

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