IWF: Verfall der griechischen Wettbewerbsfähigkeit hält an

IWF: Verfall der griechischen Wettbewerbsfähigkeit hält an

Gleichzeitig teilte die deutsche Regierung am heutigen Donnerstag mit, dass eine Einigung über die Freigabe von Hilfsgeldern und weitere Unterstützungen für Griechenland noch nicht in Sicht ist.

Die Anstrengungen zur Rettung Griechenlands haben bislang nicht die grundlegenden Strukturreformen erbracht, die notwendig sind, um die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Diese Meinung vertrat John Lipsky, erster stellvertretender Direktor beim Internationalen Währungsfonds, in einem Interview mit Bloomberg News am Mittwoch in Kopenhagen. “Es ist frustrierend, denn Einiges davon ist von Anfang an klar gewesen. Ich habe das Gefühl, der Prozess hätte um vieles besser gesteuert werden können”, sagte Lipsky.

Europa erhöht den Druck auf Griechenland, die Maßnahmen zur Defizitsenkung auszuweiten und die Wirtschaft zu deregulieren. Der Sparkurs werde die Notlage im Land verschärfen und keine Grundlage für eine nachhaltige Erholung legen, sagte Lipsky. Griechenland versucht, die Vorgaben der Partner aus der Eurozone zu erfüllen und hofft auf die Zahlung einer Tranche über 31 Mrd. Euro an Hilfen im November, die zur Rekapitalisierung der Banken herangezogen werden soll.

“Es ist so frustrierend, zu sehen, wie wenig sich die Diskussion um die grundlegenden Fragen dreht, den wahren Kern - nämlich den fortschreitenden Verfall der griechischen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone”, sagte Lipsky. “Wenn der nicht angegangen wird, wird es für die griechische Wirtschaft keine wie auch immer geartete erfolgreiche Lösung geben”, sagte Lipsky. Das Land, auf dem Weg ins sechste Jahr der Rezession, müsse Handelsbeschränkungen beseitigen und stärker auf den Export setzen, damit Hoffnung aufkommt, dass wieder Wachstum stattfinde, sagte Lipsky.

"Interessierte Kreise schotten Griechenland vom EU-Binnenmarkt ab"

Wer sich den - angesichts der geringen Größe des Landes verblüffend niedrigen - Anteil des Außenhandels am griechischen Bruttoinlandsprodukt vor Augen halte, erkenne, dass interessierte Kreise das Land vom gemeinsamen Binnenmarkt abgeschottet hätten. Hier müsse angesetzt werden, und das erfordere unter anderem aktives Vorgehen gegen Sonderinteressen, gegen geschützte Märkte, gegen Quasi-Monopole und gegen ineffiziente Staatsunternehmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras strebt eine Verlängerung der Frist an, innerhalb derer sie die Sparziele erreichen muss, um zwei weitere Jahre bis 2016 an. Dies würde weitere Hilfen erfordern, zusätzlich zu den seit 2010 bereits zugesagten Hilfen über 240 Mrd. Euro.
Die griechische Regierung teilte am Mittwoch mit, die Wirtschaft werde 2013 um 4,5 Prozent schrumpfen, verglichen mit der Prognose vom 1. Oktober, die eine Kontraktion von 3,8 Prozent in Aussicht stellte.

“Es widerstrebt mir, wenn ständig so getan wird, als ginge es um die Frage Wachstum gegen Sparen, als wäre das die Frage, die unmittelbar zu entscheiden ist”, sagte Lipsky. In Wahrheit gehe es um grundlegende Strukturreformen. “Wenn Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal, und letztenendes Spanien und Italien, hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone das verlorene Terrain nicht wiedergewinnen können, dann ist kaum ersichtlich, wie sie wirtschaftlich und finanziell erfolgreich sein sollen.”

Einigung ist nicht in Sicht

Gleichzeitig teilte die deutsche Regierung am heutigen Donnerstag mit, dass eine Einigung über die Freigabe von Hilfsgeldern und weitere Unterstützungen für Griechenland noch nicht in Sicht ist. "Es ist in der Vergangenheit ... der Eindruck entstanden, wir sind bei Griechenland kurz vor einem Abschluss und kurz vor einer Verständigung innerhalb der Troika", sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin. Dieser Eindruck sei "nicht immer ganz zutreffend" gewesen. "Es gibt noch offene Punkte, eine ganze Reihe offener Punkte zu Griechenland innerhalb der Troika, aber dann auch innerhalb der Euro-Gruppe", ergänzte der Ministeriumsvertreter.

Wenn die griechische Seite kürzlich selbst davon gesprochen habe, kurz vor einem Abschluss zu stehen, habe sich das nur auf eine Finanzlücke aus dem laufenden zweiten Griechenland-Hilfsprogramm von 13,5 Milliarden Euro bezogen. "Hier in der Tat ... sind die Gespräche kurz vor einem Abschluss", stellte er klar. Dies sei aber nur ein Teil des Gesamtkomplexes. Es gehe darum, eine verlässliche und dauerhafte Lösung für das Land zu finden. "Die Inhalte sind wichtiger, als jetzt schon heute einen Zeitplan zu haben."

Griechenland solle beim anstehenden G20-Treffen in Mexiko zwar nicht den Schwerpunkt bilden, werde aber vermutlich eine Rolle in Gesprächen am Rande, spielen, hieß es weiter. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 treffen am Sonntag und Montag in Mexiko-Stadt zusammen. Dabei will Deutschland zur Sprache bringen, für die sogenannten Toronto-Ziele zur Haushaltssanierung von 2010 eine Anschlussregelung zu finden, wie es in Finanzministeriumskreisen hieß. Auch die hohen Schulden in den USA und anderen Ländern der Welt würden angesprochen.

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