IWF: Giechenland vor erneuter Milliardenhilfe

IWF: Giechenland vor erneuter Milliardenhilfe

Griechenland macht zwar Fortschritte. Dennoch wird nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Jahr 2015 eine weitere Milliardenhilfe notwendig werden. Die Angaben schwanken zwischen zwei Milliarden und 12,6 Milliarden Euro.

Athen. Die Europäer sollten sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf neue Finanzhilfen für Griechenland einstellen. Auch wenn das Land bei der Bewältigung der Schulden- und Wirtschaftskrise ein gutes Stück vorangekommen sei, klafften doch zwischen den vereinbarten haushaltspolitischen Vorgaben und der absehbaren Entwicklung Milliardenlücken, erklärte der Fonds am Dienstag.

Die Europäer sollten daher gemäß früherer Zusicherungen darauf eingestellt sein, dem Land erneut unter die Arme zu greifen, um es bei der Verschuldung auf Kurs zu halten. Sorgen bereitet dem IWF mit Blick auf das Land eine wachsende Reformmüdigkeit gepaart mit einer Absage an weitere schmerzhafte Sparprogramme. Dabei seien zusätzliche Strukturreformen unumgänglich.

Die ausufernden griechischen Schuldenprobleme hatten Griechenland zum ersten und nach wie vor schwersten Fall in der Euro-Staatsschuldenkrise gemacht. Das laufende, zweite Hilfsprogramm der Europäer in Höhe von 144,6 Mrd. Euro läuft in diesem Jahr aus. Die Regierung in Athen hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie kein drittes Programm in Anspruch nehmen will, das mit weiteren einschneidenden Reform- und Sparauflagen verbunden wäre. Die Europäer haben es bisher offengelassen, ob sie finanziell noch einmal helfen würden. Griechenland habe vielfältige Fortschritte gemacht und seine finanzpolitischen Ziele zum Teil sogar übererfüllt, erklärte der IWF. Das gelte vor allem für den sogenannten Primärüberschuss im Staatshaushalt - der Zinszahlungen außen vor lässt - von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahre 2013. Insgesamt gebe das Anlass zu vorsichtigen Optimismus.

Andererseits komme das Land bei Reformen nicht wie gewünscht voran. Gleiches gelte für die Privatisierung von Staatsfirmen. Schlimmer noch: die politische Unterstützung für das Sanierungsprogramm schwinde. Die Front der Verweigerer von weiteren schmerzhaften Reformen, derer es unbedingt bedürfe, werde größer. Das könnte das gesamte Reformprojekt für Griechenland in Gefahr bringen.

Das Milliardenspiel

Schon jetzt zeichnet sich laut IWF ab, dass Griechenland die Zusage nicht einhalten kann, seine Verschuldung von Spitzenwert von 174 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in diesem Jahr Schritt um Schritt auf 117 Prozent im Jahr 2022 abzubauen.

So drohe 2015 im Haushalt eine Finanzlücke von einem Prozent der Wirtschaftsleistung - das wären rund zwei Milliarden Euro - und ein Jahr später eine von einem dreiviertel Prozent. An anderer Stelle spricht der Fonds von einem Finanzbedarf von 12,6 Milliarden Euro nach Mai 2015, wenn nicht zusätzlich Kapital über die Märkte aufgebracht oder eine Entlastung bei den Schulden erzielt werde.

"Weil die Verschuldung voraussichtlich den Zielpfad übertrifft, sollten die europäischen Partner Griechenlands entsprechend ihren Zusicherungen zur vereinbarten Strategie bereitstehen, dem Land zusätzliche Entlastungen zu gewähren, damit es auf Kurs bleibt", mahnte der Fonds daher die Europäer.

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