IWF: Erstes Hilfspaket für Griechenland voller "bedeutender Misserfolge"

IWF: Erstes Hilfspaket für Griechenland voller "bedeutender Misserfolge"

Die öffentlichen Schulden von Griechenland bilden laut IWF nach wie vor ein Risiko für die Erholung des Landes und könnten einen schnelleren Schuldenerlass Europas erforderlich machen. Zu dieser Auffassung kommen die Experten in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Gleichzeitig kritisiert der Fonds das eigene Vorgehen bei der Rettungsaktion für das Mittelmeerland.

Trotzdem sieht der IWF vor allem die Euro-Partner in der Pflicht, dem rezessionsgeplagten Land auch in Zukunft unter die Arme zu greifen. "Wir haben die Zusicherung aufseiten der Europäer auf dem Tisch, zusätzliche Schuldenentlastungen zu gewähren, wenn es nötig werden sollte", sagte der beim IWF zuständige Poul Thomsen in Washington. Ob dieser Fall eintrete, hänge von der Entwicklung des griechischen Haushalts ab und zwar des sogenannten Primärsaldos, also ohne die Zinszahlungen. Das könnte schon im nächsten Jahr akut werden.

Nach der Einigung auf das zweite Rettungspaket für Griechenland hatte es bereits Anzeichen gegeben, dass dies womöglich nicht ausreicht. In einer Erklärung der Euro-Gruppe vom Dezember 2012 hieß es zum Beispiel, Griechenland und seine Euro-Partner seien darauf vorbereitet, "zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, damit das Land die gesetzten Ziele auch erreichen könne.

Thomsen räumte überraschend ein, dass etliche Annahmen, auf denen die Hilfsprogramme basierten, zu optimistisch gewesen seien. Und als dies beispielsweise im Jahr 2011 klargeworden sei, habe es dann zu lange gedauert, bis der vieldiskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre", so Thomsen.

"Bedeutsame Misserfolge"

Auch mit Blick auf das erste Hilfsprogramm im Jahr 2010 sprach der IWF von "bedeutsamen Misserfolgen". Das verloren gegangene Vertrauen der Märkte habe nicht wiederhergestellt werden können. Die Banken hätten massiv Einlagen verloren, die Wirtschaft sei sehr viel stärker als erwartet abgestürzt und die Arbeitslosigkeit in immense Höhen gestiegen - aktuell auf knapp 27 Prozent.

Zugleich gestand der Fonds ein, seine Standards für die Schuldentragfähigkeit aufgeweicht zu haben. Der IWF hält aber daran fest, dass es die richtige Entscheidung war, das Land 2010 mit 110 Milliarden Euro vor der Pleite und einem Euro-Austritt zu bewahren. Kritiker werfen der Retter-Troika aus EZB, EU und IWF hingegen vor, Griechenland gemessen an seiner Wirtschaftskraft zu viel Hilfen gegeben zu haben.

Weitere Lücken im Haushalt

Thomsen räumte ferner ein, die Schulden in Griechenland würden extrem hoch bleiben. Ziel sei es weiterhin, den Schuldenberg von zeitweise über 170 Prozent der Wirtschaftskraft auf 124 Prozent im Jahr 2020 zu drücken. 2024 solle die Quote dann unter 110 Prozent liegen. Damit wäre der Schuldenstand aber immer noch deutlich über den meisten EU-Ländern und der eigentlich vorgesehenen Obergrenze von 60 Prozent.

Griechenland steckt trotz der immensen Hilfen der internationalen Geldgeber weiter tief in der Rezession. Die Wirtschaft wird wahrscheinlich im laufenden Jahr zum sechsten Mal in Folge schrumpfen. Aus IWF-Sicht ist nun entscheidend, wie die Haushaltslücken in den nächsten Jahren geschlossen werden könnten. Gegenwärtig gebe es noch eine kleine Lücke für 2015 und 2016, die durch strukturelle Maßnahmen des Landes geschlossen werden müssten.

Selbstkritik bringt Griechen und EU in Rage

Indes hat IWF mit seinen selbstkritischen Anmerkungen zum ersten Griechenland-Hilfspaket Verärgerung in Griechenland und bei der EU-Kommission ausgelöst.

Die EU wies diese Kritik zurück. "Wir sind total anderer Auffassung", sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor. EZB-Präsident Mario Draghi nannte es einen guten Punkt am IWF-Bericht, dass die Notenbank nicht kritisiert worden sei. Das deutsche Finanzministerium betonte, Deutschland habe sich im Gegensatz zu anderen früh für eine Schuldenrestrukturierung starkgemacht. Auch habe Deutschland von Anfang an darauf gepocht, das Griechenland-Problem grundsätzlich und nicht mit kurzfristigen Maßnahmen anzugehen. Aber auch das Ministerium äußerte selbstkritische Töne. "Wir haben seitdem alle dazulernen müssen", erklärte er. Vielleicht habe man auch zu hohe Erwartungen an die Eigenverantwortung Griechenlands gestellt.

In Griechenland selbst löste die IWF-Selbstkritik, dass man die Folgen des massiven Einsparungen unterschätzt habe und zu optimistisch gewesen sei, massive Verärgerung aus. Der frühere Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, was der Fonds nun zugebe, bestätige die damaligen Warnungen der Regierung. Auf den Straßen Athens war aber auch resignierend zu hören, das Eingeständnis von Fehlern komme zu spät. Ein Regierungsvertreter äußerte die Hoffnung, das die internationalen Geldgeber künftig bemüht sein werden, solche Fehler nicht zu wiederholen.

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