IWF liebäugelt mit Enteignung

IWF liebäugelt mit Enteignung

In einem Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Rechnungen beschrieben, wonach eine Abgabe von 10 Prozent auf alle Guthaben genug Geld einbringen würde, damit alle Staaten der Währungsunion ihre Schulden auf Vor-Krisenniveau zurück fahren könnten.

Solche Rechnungen wären Teil einer Vermögenssteuerdiskussion, freilich nicht in umsetzbarer Form, meinte Wifo-Chef Karl Aiginger am Montag zur APA.

"Indiskutabel", kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) würde sich "subtilere Empfehlungen" vom Währungsfonds wünschen, sagte er zur APA. Der Industriellen-Chefökonom Christian Helmenstein sieht in einer 10-Prozent-Formel mehr eine "akademische Arithmetik". Damit verstoße der Fonds auch gegen die eigene Einsicht, dass man Staatshaushalts nur nachhaltig sanieren könne, wenn Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht seien. Eine sogar einmalige Sonderabgabe wäre kein strukturelles Mittel.

Der IWF hat ausgerechnet, wie hoch eine Abgabe auf Privatvermögen sein müsste, um die öffentliche Verschuldung wieder auf das Niveau zu Jahresende 2007 - also vor der Wirtschaftskrise - zu senken. Für die 15 Euro-Länder wäre dafür eine Steuer von 10 Prozent für Haushalte mit Vermögen notwendig.

Für Wifo-Chef Aiginger ist diese Debatte in Österreich ohnehin nur "sehr begrenzt" zu führen. Jetzt zehn Prozent Sondersteuer von den Sparern zu verlangen, wäre ein Bruch des Versprechens, das man den Sparern bei der Einführung der Kapitalertragssteuer gegeben habe, die als Endbesteuerung konzipiert wurde.

"IWF-Anschlag" auf Sparguthaben

Fürchten würden sich vor so einer Diskussion zudem wieder nur die Inhaber kleiner Sparguthaben, so Aiginger, während es um die Transparenz von Stiftungen und Trusts, wo große Vermögen lägen, weiter schlecht bestellt sei.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach heute schon von einem "IWF-Anschlag" auf Sparguthaben, die "glatter Diebstahl" wären. Es wäre "ungeheuerlich", die Sparguthaben der fleißigen kleinen Sparer heranziehen zu wollen, um Banken und Pleitestaaten zu sanieren. Strache forderte die Regierung auf, sich umgehend von diesen "besorgniserregenden Plänen des Währungsfonds" zu distanzieren und die Sicherheit der Sparguthaben der Österreicher zu garantieren.

Team-Stronach-Finanzsprecher Robert Lugar sieht in dem IWF-Papier einen "Verzweiflungsakt", der letztlich dazu führen werde, dass Sparer verunsichert werden und ihre Guthaben von den Banken abziehen.

Internationale Berater wie Boston Consulting haben schon vor Jahren zum Teil deutliche Vermögensabgaben ins Gespräch gebracht, voriges Jahr hat auch das deutsche Forschungsinstitut DIW eine einmalige Zwangsabgabe für alle Euroländer gutgeheißen, die Rede war beim DIW für Deutschland von einer Abgabe von 10 Prozent, als potenziell steuerpflichtig hatte das Institut die reichsten 8 Prozent der Bevölkerung ausgemacht. Im IWF-Passus ist von einem Sparerfreibetrag nicht die Rede.

Für Banker unvorstellbar

Ein klares Nein kam am Dienstag vom RZB-Vorstandschef und Banken-Obmann Walter Rothensteiner zu einer in Diskussion befindlichen Steuer auf Sparguthaben.

„Das Sparbuch wird heute schon mit einer Kapitalertragssteuer von 25 Prozent belastet und damit endbesteuert“, so Rothensteiner in einem Statement zur APA. Die aktuelle Diskussion führe nur zu einer Verunsicherung der Sparer. "Angespartes Kapital ist das Eigentum der Sparer und muss daher sicher sein", so Rothensteiner.

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält eine Sparerzwangsabgabe für eine wahnwitzige Idee und daher für politisch nicht umsetzbar. Das Vertrauen der Menschen wäre total erschüttert, das könne niemand wollen, sagte er laut Ö1-"Morgenjournal" (Dienstag). Prinzipiell erachtet es der Jurist für möglich, dass die heimischen Politiker zwecks Budgetsanierung Ersparnisse anzapfen, allerdings müssten Details genau geprüft werden. So dürfte die Steuer nicht in einer Höhe eingeführt werden, die einer Enteignung gleichkomme. Auch dürften nicht nur Sparbücher belangt werden.

Auch Wifo-Bankenexperte Franz Hahn kann sich nicht vorstellen, dass die Politik weitere Abgaben für Sparer durch die Hintertür einführt. Viele Sparer fühlten sich jetzt schon wie die Melkkühe der Nation, da sie die Folgen für die Euro-Rettung ohnehin schon über die niedrigen Zinsen mitragen würden. Stattdessen fände er eine befristete Besteuerung von besonders hohen Vermögen fair.

Sollte die Politik eine Sparsteuer tatsächlich diskutieren, würden die Österreicher ihre Sparguthaben abheben und unter der Matratze horten, warnte Hahn. Für die heimischen Banken hätte das verheerende Folgen. Besonders die kleinen und mittleren Institute finanzierten ihre Kredite zum größten Teil über Einlagen.

Für derzeit unvorstellbar hält auch Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer eine zusätzliche Besteuerung der privaten Vermögen. Außerdem könne der IWF so etwas nicht entscheiden, sagte er laut "Kurier" (Dienstag). Eine Besteuerung könnten ausschließlich die Staaten selbst beschließen. Wenngleich Bruckbauer die Idee des IWF durchaus nachvollziehen kann. Sie sei Ausdruck der aktuellen Problematik, wonach die Staaten viele, von Privaten verursachte Schulden übernommen haben, während die Vermögen der Privaten kräftig weiter gewachsen sind. Seit 2007 ist das Geldvermögen im Euroraum immerhin um 16 Prozent oder 2.100 Mrd. Euro gewachsen. Die Staaten aber hätten gewaltige Schulden übernommen.

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