IWF: Bankenunion muss her

IWF: Bankenunion muss her

Dramatischer Appell der IWF-Chefin an die Euro Länder. Christine Lagarde spricht von einer "zusätzlichen akuten Belastung für Banken und Staaten im Euroraum". Bankenunion hat für IWF "dringlichste Priorität".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt angesichts der "kritischen Phase" der Eurokrise auf "energischere kollektive Schritte" der Europäer. Aus Sicht des IWF sind "entschlossene" Aktionen in Richtung einer "kompletteren" Währungsunion, heißt es in einem, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Washington veröffentlichten vorläufigen Prüfungsbericht zur Lage in der Eurozone.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat Donnerstagabend nach der Sitzung der Eurogruppe am Donnerstagabend in Luxemburg erklärt, dass es eine "zusätzliche akute Belastung für Banken und Staaten im Euroraum" gebe. Erst vor kurzem warnte die ehemalige französische Finanzministerin, dass der Eurozone nur drei Monate Zeit bleiben um ihre Probleme zu lösen. Entschlossenes Handeln und eine vollständige Währungsunion sind anzustreben. Die Tragfähigkeit des europäischen Währungssystems werde derzeit hinterfragt.

Lagarde schlug drei Maßnahmen für die Eurozone vor:

1. Eine Bankenunion, mit einer gemeinsamen Europäischen Aufsicht, einer Einlagensicherung.

2. Eine Fiskalunion mit mehr Integration und Risikoteilung. Dazu zählt auch eine zentrale Kontrolle.

3. Muss die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Dies betifft in erster Linie den Süden der Eurozone, während im Norden des Währungsgebiets ein dynamischer Dienstleistungssektor gestärkt werden soll.

Wie es im Bericht weiter heißt müssten die erforderlichen Schritte von weitreichenden Strukturreformen sowie durch kurzfristige geldpolitische Lockerungen und Ausgaben in Ländern ohne Haushaltskrise gestützt werden. Wenn sich die Krise weiter verschärft, "wäre die Ansteckung (...) weltweit erheblich".

Bankenunion hat "dringlichste Priorität"

Allem voran empfiehlt der IWF, dass sich die Europäer stärker einer "robusten" Währungsunion verpflichten. Das muss einen "glaubhaften Weg" zu einer Bankenunion einschließen und "würde helfen, Vertrauen in die Lebensfähigkeit der Währungsunion wiederherzustellen", heißt es in dem Bericht. Eine Bankenunion hat "dringlichste Priorität" und ist für die Eurozone "von kritischer Bedeutung". Weil es Zeit brauche, dieses Ziel zu erreichen, ist ein "klarer Zeitplan" nötig.

"Unkonventionelle geldpolitische" Maßnahmen durch die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in dem Bericht aufgerufen, notfalls auch "unkonventionelle geldpolitische" Maßnahmen zu ergreifen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören. Lagarde erklärte, es sei kurzfristig eine "kreative, innovative Geldpolitik" notwendig. Dazu gehöre nicht nur eine Zinssenkung, sondern auch der erneute Einsatz unkonventioneller Instrumente. Die Zentralbank könnte ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen, den Banken erneut massive Liquiditätsspritzen geben oder andere Formen einer quantitativen Lockerung einführen.

Im Bericht heißt es in dem langen Katalog an Empfehlungen unter anderem weiter, dass die Krise auf kurze Sicht am besten bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten bei der Haushaltskonsolidierung Ziele für die konjunkturbereinigten Defizite setzten statt für das Gesamtdefizit.

Verbindung zwischen Banken und Staaten durchbrechen

Lagarde drängte außerdem die Euro-Länder dazu, den Euro-Rettungsfonds den Banken direkt unter die Arme greifen zu lassen, statt die Hilfen wie jetzt bei Spanien über den Staat zu lenken. Sonst könne die fatale Verbindung zwischen strauchelnden Banken und verschuldeten Staaten nicht durchbrochen werden. Eine Verbindung, die im übrigen auch schon den irischen Staat an den Rand des Abgrundes gebracht hat.

Eurobonds?

Langfristig müsse die Finanzpolitik stärker integriert werden, erklärt der IWF weiter. Dies bedeutet ein zentrales Budget für die Euro-Länder, das Engpässe in den Mitgliedstaaten ausgleichen kann. Gemeinsame Finanzinstrumente mit kurzer Laufzeit und begrenztem Volumen können nach Meinung des IWF schon eingeführt werden, bevor sich die Währungsunion zu einer Fiskalunion weiterentwickelt hat. Gleiches gilt für die Bankenunion mit gemeinsamer Bankenaufsicht und Einlagensicherung.

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