Italien: Silvio Berlusconi will große Koalition

Italien: Silvio Berlusconi will große Koalition

Nachdem der mit der Regierungsbildung beauftragte Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani das Handtuch geworfen hatte, hat der italienische Präsident Giorgio Napolitano am Freitag Konsultationen aufgenommen, um einen Ausweg aus dem politischen Stillstand zu finden. Napolitano traf Mitte-rechts-Chef Silvio Berlusconi, der seine Bereitschaft bekräftigte, eine "große Koalition" zu bilden.

Er sei auch bereit, eine Regierung unter der Führung Bersanis einzugehen. Berlusconi schloss aus, dass seine Mitte-rechts-Alllianz eine Expertenregierung unter der Führung einer parteiunabhängigen Persönlichkeit unterstützen würde.

Sollte Bersani nicht zu einer Allianz mit dem Mitte-rechts-Block bereit sein, wären Neuwahlen der einzige Ausweg aus der politischen Krise, betonte Berlusconi. Die Frage der Wahl des Staatspräsidenten sei bei dem Gespräch mit Napolitano nicht erörtert worden. Zuvor hatte Berlusconi eine Vereinbarung darüber als Bedingung für eine Koalition mit Bersani genannt, was der Mitte-links-Chef aber kategorisch ausgeschlossen hatte.

Rückenwind für "Don Silvio"

Berlusconi spürt Rückenwind. Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG würde seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) mit 26,2 Prozent zur stärksten Einzelpartei avancieren, sollte es zu Neuwahlen kommen. Bersanis "Demokratische Partei" (PD) müsste sich demnach mit 26 Prozent und dem zweiten Platz begnügen. Mit der verbündeten Lega Nord würde es Berlusconis Mitte-rechts-Block auf 32,5 Prozent schaffen, Bersanis Mitte-links-Allianz käme demnach lediglich auf 29,6 Prozent der Stimmen. Die Fünf Sterne-Bewegung um den Starkomiker Grillo würde mit 24,8 Prozent der Stimmen weiterhin als drittstärkste politische Kraft ins neue Parlament einziehen, ergab die Umfrage.

Präsident Napolitano, der laut Verfassung über beschränkte Kompetenzen verfügt und hauptsächlich eine Notarsfunktion innehat, indem er vom Parlament verabschiedete Gesetze unterzeichnet, spielt bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle. Laut Verfassung kann er einem Premierkandidaten den Auftrag zur Bildung eines Kabinetts erteilen oder Neuwahlen ausschreiben, sollte er feststellen, dass eine Regierungsbildung unmöglich ist. Neuwahlen sind allerdings im letzten Halbjahr vor Ende des Präsidenten-Mandats nicht möglich. Damit in Italien ein neuer Urnengang stattfinden könnte, müsste zuerst ein Nachfolger Napolitanos gewählt werden. Doch das Parlament ist sich durchaus noch nicht im Klaren, wer zum neuen Staatschef aufrücken könnte.

Als einzige Lösung für den politischen Stillstand erachten politische Beobachter, dass Napolitano einen Außenseiter mit der Bildung einer breiten Mehr-Parteien-Koalition oder einer neuen Technokraten-Regierung beauftragt, ähnlich wie die des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti. Wer dies jedoch sein könnte, ist unklar. Als mögliche Kandidaten gelten unter anderem der angesehene Jurist Stefano Rodotà und der Generaldirektor der italienischen Notenbank, Fabrizio Saccomanni. Dieser wäre für die internationalen Finanzmärkte eine Garantie, dass Italien seinen eingeschlagenen Sanierungsweg fortsetzt. Spekuliert wird auch über die Namen des Verfassungsgerichtspräsidenten Franco Gallo und des Ex-Premiers Giuliano Amato.

Nach sechs Tagen zermürbender Konsultationen musste der 61-jährige Bersani am Donnerstag seine Bemühungen zur Regierungsbildung aufgeben. Nach einem über einstündigen Gespräch mit Napolitano berichtete Bersani in einer kurzen Ansprache, dass er "unannehmbare Bedingungen" abgelehnt habe, die ihm für eine Regierungsbildung gestellt worden seien.

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