Italien: Renzis langer Weg zum Regierungsauftrag

Italien: Renzis langer Weg zum Regierungsauftrag

Erste Hürden für Matteo Renzi auf seinem Weg, der neue Ministerpräsident Italiens zu werden: Auf den angepeilten Regierungsauftrag muss der Chef des Partito Democratico noch warten. Präsident Napolitano verlangt zuerst weitere Gespräche unter den Parteien.

In seinem Rennen um den Premierposten ist der Vorsitzende von Italiens Demokratischer Partei (PD), Matteo Renzi, mit ersten Hürden konfrontiert. Nach Abschluss seiner zweitägigen Konsultationen am Samstag drängt der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf, dass sich die Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche nehmen. Deshalb endeten seine Sondierungen ohne Regierungsauftrag.

Der 39-jährige Renzi gilt als Favorit für den Posten des Regierungschefs. Allerdings ist noch nicht ganz klar, welche Parteien seine Koalition unterstützen werden. Die Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi will "eine verantwortungsbewusste Opposition" führen. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD), Angelino Alfano, stellte zwar eine Kooperation mit Renzi in Aussicht. Er verlangt jedoch, dass die NCD das neue Regierungsprogramm mitbestimmen kann. Die Linkspartei SEL schloss aus, dass sie dem Regierungsbündnis beitreten werde.

Weitere Zersplitterung nicht ausgeschlossen

Renzi muss sich auch mit Spaltungstendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Eine Linksfraktion um seinen Herausforderer im Kampf um den PD-Vorsitz im Dezember, Pippo Civati, attackierte Renzi wegen des "Bruderkampfes" gegen Enrico Letta, weil er den seit zehn Monaten amtierenden Premier am Freitag zum Rücktritt gezwungen habe. Civati schloss nicht aus, dass er aus der PD austreten und eine eigene Linkspartei gründen könnte. Erwartet wird, dass Renzi spätestens am Montag mit der Suche nach einer Mehrheit im Parlament beginnt und anschließend die Arbeiten zur Bildung seines neuen Kabinetts weiter vorantreibt. Der Bürgermeister von Florenz hatte sich bereits am Samstag mit einigen Ministerkandidaten getroffen. In den Medien wird seit Tagen über mögliche neue Minister unter Renzi spekuliert.

Am Freitag hatte Napolitano den Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Letta angenommen, der nach einem verlorenen parteiinternen Machtkampf gegen den Bürgermeister von Florenz nach nur zehn Monaten im Amt zurücktreten musste.

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