Italien: Regierungskrise spitzt sich zu

Italien: Regierungskrise spitzt sich zu

Silvio Berlusconi ist Anfang August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Doch statt sich aus der Politik zurückzuziehen, sorgt er weiterhin für Wirbel. Nun hängt das Schicksal der italienischen Regierungskoalition am seidenen Faden.

PD-Chef Guglielmo Epifani betonte am Montag, dass seine Partei beim bevorstehenden Votum für Berlusconis Ausschluss aus dem Senat stimmen werden. Die PD lasse sich nicht erpressen. "Man muss die Regeln des Rechtsstaats respektieren, wenn wir keine Bananenrepublik werden wollen", betonte Epifani.

Das Mitte-Rechts-Lager hat mit dem Platzen der Regierungskoalition gedroht, sollte Berlusconi seinen Senatssitz verlieren. Der Ex-Premier war Anfang August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Wegen der Verurteilung muss er seinen Senatssitz räumen, doch ist dafür ein formeller Beschluss der Parlamentskammer erforderlich.

"Politische Lösung" wird gefordert

Am 9. September steht dazu die erste Sitzung an. Die Minister und Parlamentarier von Berlusconis rechts-konservativer Partei PdL drohen mit ihrem Massenrücktritt aus der Regierung und Parlament und setzten Premier Letta damit unter Druck. Sie verlangen eine "politische Lösung", damit Berlusconi trotz seiner Verurteilung nicht aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Berlusconi sei von Millionen Italienern gewählt worden und habe Recht auf seinen Senatsposten.

"Die PD weist mit Entschlossenheit jegliche Erpressung aus Berlusconis Lager zurück. Der Fall Berlusconi ist von absoluter politischer Bedeutung und kann nur von seiner Partei gelöst werden. Die PdL soll entscheiden, was sie tun will und muss dafür die Verantwortung gegenüber dem Land übernehmen", unterstrich PD-Chef Epifani.

Letta plädiert für den Erhalt der Koalition

Ministerpräsident Enrico Letta rief zum Erhalt der Koalition auf, die mit der schwersten Rezession seit 1945 in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu kämpfen hat. Italien bekomme Signale des Wirtschaftsaufschwungs zu spüren. "Es wäre ein Wahnsinn, jetzt die ganze Regierungsarbeit hinzuwerfen", kommentierte der Premier.

Das Kassationsgericht in Rom hatte Berlusconi Anfang August zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt. Berlusconi, gegen den zahlreiche Prozesse geführt wurden oder anhängig sind, fühlt sich seit jeher als Opfer einer ihm gegenüber voreingenommenen Justiz. Von den vier Jahren Haft, zu denen Berlusconi nun rechtskräftig verurteilt wurde, sind ihm drei durch eine Amnestie erlassen worden. Die restlichen zwölf Monate kann er wegen seines hohen Alters entweder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten oder unter Hausarrest in einer seiner vielen Villen verbringen.

Letta hatte vor wenigen Tagen gesagt, er wolle sich nicht einmischen, wenn die Senatoren seiner PD für Berlusconis Rauswurf stimmen wollten. Berlusconi erwiderte, er werde sich nicht das Recht nehmen lassen, seine Meinung zur Politik und Gesellschaft Italiens zu äußern sowie "die politische Bewegung zu führen", die er gegründet habe. Mit Blick auf eine von ihm erhoffte Begnadigung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte er, "die Verfassung und der gute Menschenverstand bieten viele Lösungen".

Berlusconi-Partei hinsichtlich Regierungsaustritt gespalten

Die italienische Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) ist hinsichtlich eines möglichen Austritts aus der Koalition gespalten. Während sogenannte Falken in der Gruppierung für einen Austritt aus dem seit drei Monaten regierenden Bündnis drängen, bemühen sich mehrere Spitzenvertreter der Partei um eine politische Lösung, die Italien eine politische Krise erspare.

PdL-Parlamentarier Fabrizio Cicchitto drängt auf eine Begnadigung von Parteichef und Ex-Premier Berlusconis als Lösung, um den Sturz des Kabinetts zu verhindern. Laut Cicchitto sei noch genügend Spielraum vorhanden, um in Italien eine politische Krise zu verhindern.

Er attackierte die Berlusconi-Vertraute Daniela Santanche, die als Hardlinerin der Partei gilt. Diese hatte am Sonntag behauptet, dass Berlusconi sich bereits für einen Sturz der Regierung entschieden habe. "Wenn man Berlusconi aus der Politik ausgrenzen will, stürzen wir die Regierung. Wir können nichts anderes zu tun. Das ist die Linie Berlusconis und wir werden sie unterstützen. Es gibt keine Alternative zur politischen Krise, weil andere beschlossen haben, Berlusconi aus der Politik auszugrenzen, obwohl er von Millionen Italienern gewählt worden ist", sagte Santanche.

Die Vorsichtigen in der PdL fürchten nach dem Bruch der Koalition eine neue Regierungskoalition der sozialdemokratischen PD um Premier Letta, der Linkspartei SEL und der Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo. Sie wollen daher das Ende der Koalition vermeiden.

Nach einem Gesetz aus der Ära von Premier Mario Monti müssen alle Politiker auf ihre Ämter verzichten, die in letzter Instanz zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurden. In der PdL heißt es, das Gesetz könne nicht auf vermeintliche Taten angewandt werden, die vor dessen Inkrafttreten begangen worden sein sollen. Urteile und Gesetze müssten eingehalten werden, erwiderte die PD.

Grillo-Bewegung bereitet sich auf Neuwahlen vor

Die Protestbewegung Fünf Sterne um den Starkomiker Beppe Grillo, drittstärkste politische Kraft im italienischen Parlament, schließt angesichts der politischen Turbulenzen in Rom Parlamentswahlen nicht aus und bereitet sich auf einen neuen Urnengang vor. "Man darf keine Zeit mehr verlieren. Entweder die etablierten Parteien gehen nach Hause, oder das ganze Land droht unterzugehen. Bereiten wir uns auf Neuwahlen vor und wir werden sie gewinnen", schrieb Grillo am Montag auf seiner Blog.

"Die etablierten Parteien behandeln die Italiener wie Diener. Sie müssen verjagt werden. Es muss sofort zu Neuwahlen kommen. Mit unserer Bewegung an der Regierung werden wir dann das Wahlgesetz ändern", betonte Grillo.

Die hartnäckige Weigerung der Fünf-Sterne-Bewegung, ein Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) um Premier Enrico Letta einzugehen, hatte im April den Weg zur umstrittenen Allianz aus der sozialdemokratischen PD und dem Volk der Freiheit (PdL) von Ex-Premier Silvio Berlusconi geebnet. Bisher hat die Gruppierung um Grillo jegliche Allianz mit den etablierten Parteien strikt abgelehnt, die sie als korrupt betrachtet.

Berlusconi verlor in wenigen Stunden 150 Mio. Euro an der Börse

Wegen der Spannungen infolge der rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen Streuerbetrugs und den Sorgen wegen der Stabilität der Regierung Letta, hat die Mailänder Börse am Montag schwere Kursverluste gemeldet. Der Mailänder Ftse Mib-Index verzeichnete am Montagmittag einen Rückgang von 2,48 Prozent.

Berlusconi bekommt die Folgen der Spannungen infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Streuerbetrugs und der Sorgen wegen der Stabilität der Regierung Letta daher auch selbst hart zu spüren. 150 Millionen Euro hat Berlusconi am Montag in wenigen Stunden verloren, nachdem die Aktien seiner börsennotierten Gesellschaften stark gesunken sind.

Bei den Aktien des Berlusconi eigenen Medienkonzerns Mediaset kam es zu Verlusten von sieben Prozent; sie wurden wegen starker Kursschwankungen vorübergehend vom Handel ausgesetzt. Auch andere Aktien aus dem Berlusconi-Imperium wie jene der Verlagsgruppe Mondadori und der Bank Mediolanum verzeichneten starke Kursverluste.

Die Schwankungen an der Mailänder Börse beweisen einmal mehr, dass der Erfolg von Berlusconis Unternehmen an der Börse eng mit seiner politischen Laufbahn verknüpft ist. Seit den Parlamentswahlen im Februar, aus denen Berlusconis Mitte-rechts-Partei Pdl als zweitstärkste Partei hervorgegangen war, ist der Wert von Berlusconis börsenotiertem Vermögen um 80 Prozent gewachsen, was dem TV-Tycoon Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro beschert hatte.

Nicht umsonst drängen Manager der Berlusconi-Unternehmen auf politische Stabilität. "Die Märkte verlangen Stabilität. Die Regierung Letta ist die beste Lösung für Italien“, sagte der Chef der von Berlusconi kontrollierten Bank Mediolanum, Ennio Doris, seit Jahren ein Vertrauensmann des Medienzaren.

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