Italien droht eine Regierungskrise

Italien droht eine Regierungskrise

Berlusconis Partei zieht sich aus dem Senat zurück, die Lega Nord verlangt den Rücktritt von Premier Mario Monti. Die Situation ist wirr, die Beteiligten ebenso.

Pläne des Ex-Premiers Silvio Berlusconi für sein Comeback lösen ein politisches Erdbeben in Rom aus. Die Senatoren der Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) um Berlusconi haben am Donnerstag den Plenarsaal des Senats verlassen, als sich die Regierung Monti einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung unterziehen wollte. Damit protestierten die PdL-Senatoren gegen Industrieminister Corrado Passera, der sich am Donnerstag kritisch über eine mögliche Kandidatur Berlusconis für das Premieramt bei den Parlamentswahlen im Frühjahr geäußert hatte.

PdL-Fraktionschef im Senat Maurizio Gasparri kündigte an, dass der PdL sich bei künftigen Abstimmungen betreffend Regierungsmaßnahmen der Stimme enthalten werde. Damit verliert Monti de facto die Mehrheit im Parlament. Trotz der Stimmenenthaltung der PdL-Senatoren konnte die Regierung Monti die Vertrauensabstimmung mit 127 Stimmen gegen 17 gewinnen. 23 Senatoren enthielten sich der Stimme.

Der Beschluss der PdL-Senatoren droht eine Regierungskrise in Italien auszulösen. "Premier Mario Monti hat keine Mehrheit im Senat mehr, er soll sofort seinen Rücktritt einreichen", verlangte Roberto Maroni, Chef der rechtsföderalistischen Oppositionspartei Lega Nord. Die Fraktionschefin der Demokratischen Partei (PD), der zweitstärksten Kraft im Parlament, Anna Finocchiaro, appellierte an Monti, Präsidenten Giorgio Napolitano über die neue politische Lage in Rom zu berichten. Senatspräsident Renato Schifani zeigte sich wegen den politischen Turbulenzen besorgt. "Wir stehen vor einer neuen politischen Situation, ich werde Napolitano informieren", sagte Schifani.

In einem TV-Interview hatte Minister Passera am Donnerstag schwere Bedenken über eine mögliche Kandidatur Berlusconis geäußert. Er sagte im Fernsehen mit Blick auf Berlusconi, alles was dem Rest der Welt einen Rückschritt signalisieren könnte, sei nicht gut für Italien.

Spekulationen über einen Rücktritt Montis drückten die Mailänder Aktienbörse ins Minus gedrückt. Der Leitindex drehte ins Minus und fiel um bis zu zwei Prozent auf 15.632,34 Punkte. Auch von italienischen Staatsanleihen trennten sich die Investoren. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel stieg auf 4,587 Prozent. Am Mittwoch hatte sie noch bei 4,463 Prozent gelegen. "Es ist der reine Wahnsinn. Jemand will, dass Italien wie Griechenland endet", klagte der Chef der christdemokratischen Partei DU; Pier Ferdinando Casini, der der Regierung Monti seine Solidarität ausdrückte.

Berlusconi hatte am Mittwochabend seinen Willen signalisiert, Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen nächstes Jahr zu werden. "Ich werde von Forderungen meiner Anhänger überhäuft, so rasch wie möglich meine Rückkehr in die politische Arena anzukündigen. Die Situation ist heute dramatischer als vor einem Jahr, als ich die Regierung verlassen habe. Heute ist Italien am Rande des Abgrundes", erklärte Berlusconi in einer am späten Mittwoch veröffentlichten Presseaussendung. In den nächsten Tagen werde er seine politischen Pläne mitteilen, betonte der 76-Jährige.

Nachdem er wegen Steuerbetrugs im Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, ist Berlusconi politischen Beobachtern zufolge gezwungen, sich zumindest einen Sitz im Parlament zu sichern, um die Immunität zu erhalten, die in Italien Parlamentariern gewährt wird. Berlusconi befürchtet jedoch Pläne der Regierung Monti, noch bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr ein Gesetz durchzubringen, das die Kandidatur von erstinstanzlich verurteilten Personen für die Parlamentswahlen verbietet. Mit dem neuen Gesetz für "saubere Wahllisten" würde Berlusconi auf seine Kandidatur für einen Sitz im Parlament verzichten müssen. Daher könnte Berlusconi jetzt versuchen, die Regierung Monti zu stürzen, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

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