Italien: Regierungschef Letta tritt zurück

Italien: Regierungschef Letta tritt zurück

Italiens Premier Enrico Letta muss nach nur zehnmonatiger Amtszeit Platz für einen Nachfolger machen. Lieber heute als morgen beerben will ihn der Vorsitzende seiner eigenen Partei, Matteo Renzi. Die Mitte-links-Partei hat heute über die Zukunft des Kabinetts entschieden.

Zehn Monate nach seinem Amtsantritt wackelt der Stuhl des italienischen Premiers Enrico Letta. Der 46-jährige Sozialdemokrat ist aber nicht durch Attacken aus den Oppositionsbänken, sondern schärfste Kritik aus seinen eigenen Reihen unter Beschuss geraten: Ausgerechnet Lettas Parteifreund und Parteivorsitzender Matteo Renzi sägt am Stuhl des Ministerpräsidenten.

Beim heutigen Spitzentreffen von Lettas "Demokratischer Partei" (PD) haben rund 140 führende Parteimitglieder darüber entschieden, dass sie den Ministerpräsidenten nicht weiterhin gegen die Ambitionen von Parteichef Renzi unterstützen wollen. Der Regierungschef verhandelte mit dem seit Dezember amtierenden PD-Vorsitzenden über den Erhalt des Mitte-links-Kabinetts, das nach zermürbenden Verhandlungen aus den Parlamentswahlen im Februar 2013 hervorgegangen war. Gesandte Renzis trafen am Donnerstagvormittag im Regierungssitz den Premier. "Es wird zu keiner Zerreißprobe kommen", versicherte Renzis Sprecher Lorenzo Guerini.

Letta ab Freitag außer Amt

Letta erklärte, er werde sein Rücktrittsschreiben am Freitag Staatspräsident Giorgio Napolitano übergeben. Der Führungsausschuss der PD, Italiens stärkster Einzelpartei, beschloss mit 136 gegen 16 Stimmen, den Ministerpräsidenten durch Renzi zu ersetzen. Italien brauche eine neue Regierung, die aber "von den gleichen Koalitionskräften" getragen werden solle, sagte Renzi in einer Rede vor der Parteispitze.

Für Renzis Vorschlag stimmten 136 Mitglieder des PD-Gremiums, 16 votierten dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Anhänger Lettas verließen vor Beginn des Votums den Saal, um nicht für den Antrag zu stimmen, mit dem de facto eine Regierungskrise in Italien vom Zaun gebrochen wurde.

Renzi wirft dem Ministerpräsidenten ein zu geringes Tempo bei der Umsetzung dringend benötigter Wirtschaftsreformen vor. Die einzige Alternative zu Neuwahlen sei ein neues Mitte-links-Kabinett. Entweder es komme zu Neuwahlen, oder zu einer neuen Phase tief greifender Reformen, die bis Ende der Legislaturperiode 2018 dauern sollte. Der Weg der Neuwahlen sei nicht beschreitbar, da das Parlament immer noch kein neues Wahlrecht verabschiedet habe. "Neuwahlen würden die Probleme des Landes nicht lösen", sagte der 39-jährige Renzi.

Mehrheit der Italiener gegen Wechsel ohne Neuwahlen

"Wir wollen feststellen, ob wir in der Lage sind, eine neue Seite aufzuschlagen", erklärte Renzi. Dies sei kein "Bruderkampf", Italien könne nicht weiter in Unsicherheit und Instabilität leben. Der Florentiner Bürgermeister wäre der vierte Regierungschef des in einer Dauerkrise steckenden Italiens in nur vier Jahren.

Renzi war wiederholt vorgeworfen worden, nicht im Interesse des Landes zu handeln, sondern nur seinen eigenen politischen Ambitionen zu bedienen. Der als "Tony Blair" der italienischen Politik bekannte Aufsteiger Renzi, der im Dezember bei einer Urabstimmung zum neuen PD-Chef gekürt worden war, riskiert mit seiner Attacke auf Letta eine Spaltung in seiner eigenen Partei. Mehrere Spitzenpolitiker der sozialdemokratischen Gruppierung sind Letta treu. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Italiener gegen einen Regierungswechsel ohne vorherige Neuwahlen.

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