Italien: Regierung verramscht Dienstautos und Flugzeuge

Italien: Regierung verramscht Dienstautos und Flugzeuge

25 Prozent der Dienstautos sollen im Rahmen eines Programms zur Eindämmung der Verwaltungskosten veräußert werden, kündigte Premier Letta in Rom an. Die Zahl der Dienstautos des Kabinetts sollen von 60 auf 44 schrumpfen.

Ausgeschlossen sind die Wagen, die dem Schutz von hochrangigen Regierungsmitgliedern dienen.

Außerdem sollen drei der zehn Staatsflugzeuge – ein Airbus 419 und zwei Falcon 900 – veräußert werden. Damit will der Staat 50 Millionen Euro einnehmen, die dem Zivilschutz – besonders in der Bekämpfung von Bränden – dienen sollen. „Die letzten Ausgabenkürzungen haben die Feuerwehren schwer belastet“, sagte der Premier in Anspielung auf Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Bränden auf Sardinien und im friaulischen Kanaltal aufgrund nicht ausreichender Löschflugzeugen und -hubschraubern.

Premier Letta will sich auch um eine Reform des Immobilien-Besteuerungssystems bemühen. Bis Ende August werde seine Regierung eine Lösung für die umstrittene Frage der Immobiliensteuer IMU vorlegen, versicherte der Ministerpräsident. Die Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi drängt auf die komplette Abschaffung der Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz, was für die Staatskassen fehlende Einnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Der Minister für die öffentliche Verwaltung Giampiero D ́Alia, der Berlusconis PdL angehört, meinte, die Steuer müsse abgeschafft werden, nur auf diese Weise könne man jene Familien entlasten, die finanziell stark an der Rezession leiden. Für Berlusconis Partei ist die Abschaffung der Immobiliensteuer die Bedingung für ihren Verbleib in der Regierungskoalition.

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