Italien – "Nach der Abschaffung der Immobiliensteuer ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unabwendbar"

Italien – "Nach der Abschaffung der Immobiliensteuer ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unabwendbar"

EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte, Premier Enrico Letta müsse nun erklären, wie er die entstandene Lücke von vier Milliarden Euro pro Jahr stopfen wolle. Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina betonte, dass die IMU-Abschaffung nur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent im kommenden Oktober finanzierbar sei.

"Nach der Abschaffung der Immobiliensteuer ist eine Erhöhung unabwendbar", betonte Fassina. Die ursprünglich bereits für Juli geplante Mehrwertsteuererhöhung war von der Regierung Letta auf Oktober verschoben worden. Nach der Abschaffung der Immobiliensteuer sei die Erhöhung unabwendbar, um die Staatskassen aufzufüllen, verlautete in Regierungskreisen.

Der Konsumentenschutzverband Codacons warnte, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die italienischen Familien zusätzliche Ausgaben von über 200 Euro bedeuten würde. Dies hätte verheerende Folgen auf den ohnehin stark sinkenden Konsum im Land.

Mitte-Links-Parlamentarier kritisierten Lettas Beschluss, die Immobiliensteuer ab dem kommenden Jahr durch eine "Service Tax" zu ersetzen, mit der einige kommunale Dienste wie die Müllentsorgung bezahlt werden sollen. Diese Steuern würden auch Personen zahlen müssen, die keine Eigentumswohnung besäßen, was zutiefst unfair sei, kritisierten die Parlamentarier.

Ex-Premier Silvio Berlusconi hatte im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im vergangenen Februar nicht nur die Abschaffung, sondern sogar die Rückerstattung der umstrittenen Immobiliensteuer versprochen, die die Italiener im vergangenen Jahr gezahlt hatten. Seine konservative Partei PdL rückte letztlich zur zweitstärksten Einzelpartei im italienischen Parlament auf. Insgesamt brachten die Immobilien im vergangenen Jahr 24 Milliarden Euro ein, davon entfielen vier Milliarden Euro auf Erstwohnungen. 72 Prozent der Italiener besitzen eine Eigentumswohnung, daher ist das Thema besonders heikel. Die Immobiliensteuer war von Lettas Vorgänger Mario Monti als Maßnahme zur Eindämmung des Defizits eingeführt worden.

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