Italien: Mit 80 Maßnahmen aus der Rezession

Italien: Mit 80 Maßnahmen aus der Rezession

Mit einem rund drei Milliarden Euro schweren Infrastrukturprogramm aus 80 Punkten plant das Kabinett in Rom, neue U-Bahn-Linien in Rom, Mailand und Neapel, sowie Tunnels und Brücken zu bauen, sowie mehrere Autobahnstrecken zu erneuern. 600 Millionen Euro sollen der Modernisierung des Bahnnetzes dienen.

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta plant Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen, sowie Initiativen zur Förderung der von der Krise stark geschwächten Baubranche. Damit erhofft sich die Regierung die Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen in der Baubranche. Unter anderem ist ein Plan zur Renovierung alter Schulgebäuden vorgesehen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Vereinfachung bürokratischer Verfahren, von denen Familien und Unternehmen profitieren sollen. Zudem sollen Stromkunden über die Senkung der Steuer zur Förderung Erneuerbarer Energien um 550 Millionen Euro entlastet werden.

Die nationale Steuerbehörde soll bürgerfreundlicher werden, vor allem den durch die Krise in finanzielle Schwierigkeit geratenen Steuerpflichtigen, sagte Innenminister Angelo Alfano. Italienern, die mit dem Fiskus in Schwierigkeiten geraten sind, soll nicht mehr wie bisher die Eigentumswohnung verpfändet werden, wenn diese Hauptwohnsitz der Familie ist. Auch das Justizsystem soll effizienter werden. Die Prozeduren für Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft beantragen, sollen erleichtert werden.

Eine Belastung fürs Budget befürchtet Letta durch sein ehrgeiziges Investitionsprogramm nicht. Er hält an dem Ziel fest, das Defizit heuer wieder unter die EU-Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. In den nächsten Tagen will Letta zusätzliche Maßnahmen vorstellen, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wieder in Schwung zu bringen.

Weitere Bemühungen zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sollten nächste Woche vorgestellt werden, kündigte Letta an. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Italien bei 40,5 Prozent. Die Maßnahmen sollen binnen 60 Tagen vom Parlament zu einem Gesetz werden. Letta hatte am Freitag in Rom ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich und Spanien geführt, bei dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besprochen wurden.

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