Italien: Letta stellt sich erneut Vertrauensvotum im Parlament

Italien: Letta stellt sich erneut Vertrauensvotum im Parlament

Zum zweiten Mal innerhalb von gut zwei Monaten sieht sich der italienische Ministerpräsident Enrico Letta dazu genötigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Für die Umsetzung einer tragfähigen Schuldenpolitik braucht er eine stabile Parlamentsmehrheit.

Rom. Italiens Premier Enrico Letta unterzieht sich am 11. Dezember einer Vertrauensabstimmung im Parlament, um festzustellen, ob er noch über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Dies teilte der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Dario Franceschini, mit. Zur Vertrauensabstimmung hatten sich Letta und Präsident Giorgio Napolitano bei einem Gespräch im Quirinalpalast am Montagabend entschlossen.

Das Treffen war von Napolitano einberufen worden, um mit Letta über die jüngsten politischen Entwicklungen nach dem Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition vergangene Woche zu beraten. Mit der Vertrauensabstimmung will der Ministerpräsident offiziell klar machen, dass das Regierungsbündnis, das sein seit April amtierendes Kabinett unterstützt, sich zwar geändert hat, er jedoch nach wie vor über die Mehrheit im Parlament verfügt.

Schon Anfang Oktober hatte Letta sich einer Vertrauensabstimmung unterzogen, nachdem Silvio Berlusconi die fünf Minister seiner damaligen Partei PdL zum Rücktritt gedrängt hatte. Mittlerweile hat sich die Partei gespalten und Berlusconi wurde das Senatorenamt und damit seine parlamentarische Immunität aberkannt.

Reformagenda nur mit solider Mehrheit möglich

Dem Parlament will Letta nach der Auflösung der Großen Koalition mit der Berlusconi-Partei sein neues Regierungsprogramm mit Reformplänen für 2014 vorlegen. Letta erklärte, er arbeite an einer Agenda mit Wirtschaftsreformen, über die er sich in den kommenden Tagen mit den Koalitionsparteien absprechen werde. Eine Regierungsumbildung infolge des Austritts der Berlusconi-Partei aus dem Regierungsbündnis schloss Letta erneut aus.




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Der Regierungschef bekräftigte, dass sich sein Kabinett um weitere Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung bemühen werde. „Das Ende der Krise ist in greifbare Nähe, doch wir müssen das Wachstum noch stärker fördern“, sagte Letta.

Die Vertrauensabstimmung erfolgt nach der Wahl des neuen Vorsitzenden von Lettas Demokratischer Partei (PD), stärkster Gruppierung im Koalitionsbündnis. Als aussichtsreichster Kandidat bei der Vorwahl, bei der sich am Sonntag voraussichtlich zwei Millionen Wähler beteiligten könnten, gilt der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi.

Rehn verurteilt Schuldenpolitik der Regierung

Unterdessen kritisierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn den seiner Ansicht nach fehlenden Nachdruck Italiens beim Kampf gegen die Neuverschuldung. „Italien sollte ein gewisses Tempo beim Schuldenabbau hinlegen, achtet aber nicht darauf“, sagte Rehn der Tageszeitung „La Repubblica“ (Dienstagausgabe). Nötig sei ein struktureller Abbau von etwa einem halben Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. „Es sind aber nur 0,1 Prozent“, sagte Rehn. „Aus diesem Grund hat Italien keinen Handlungsspielraum und kann sich nicht auf die Flexibilitätsklausel für Investitionen berufen.“ Diese würde es dem Land erlauben, Ausgaben für Investitionen aus der Defizitberechnung herauszunehmen.

Italien habe ein großes Wachstumspotenzial. Das Land könne sich besser entwickeln als viele andere Staaten, wenn es Wirtschaft und Justiz reformiere, sagte Rehn. Die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone war in den Sommermonaten bereits das neunte Quartal in Folge geschrumpft und steckt in der längsten Rezession der Nachkriegszeit.

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