Italien: Hardliner im Lager von Berlusconi drängen auf Regierungssturz

Italien: Hardliner im Lager von Berlusconi drängen auf Regierungssturz

PdL-Hardliner drängen auf den Rückzug aus der Regierungskoalition, die den seit drei Monaten amtierenden Ministerpräsidenten Enrico Letta unterstützt, sollte Berlusconi zum Verzicht auf seinen Senatorensitz gezwungen werden. Dies würde zum Ende der Regierung Letta führen.

„Es ist undenkbar und rechtmäßig unannehmbar, dass Berlusconi auf seinen Senatorenposten verzichtet“, sagte PdL-Chef und Innenminister Angelino Alfano nach einem Gipfeltreffen der PdL-Spitzenpolitiker in Berlusconis Luxusresidenz in Arcore am Samstag.

Berlusconis Partei will Druck auf Präsident Giorgio Napolitano, auf Letta und auf die Gruppierungen der Regierungskoalition für eine „politische Lösung“ ausüben, die dem Medienzaren den Ausschluss aus dem Parlament erspare. „Diese Lösung muss im Interesse der Millionen von Italienern gefunden werden, die bei den letzten Parlamentswahlen Berlusconi gewählt haben“, kommentierte Alfano.

Berlusconis Vertrauten läuft die Zeit davon. Am 9. September tagt der Senatsausschuss, der über die Immunität des Medienzaren abstimmen muss. Laut einem im Dezember 2012 verabschiedeten Anti-Korruptionsgesetz darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das sogenannte „Severino-Gesetz“ greift. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.

Berlusconis Parlamentarier sind zum Massenrücktritt bereit, sollte der Medienzar seine Immunität verlieren. Premier Letta zeigte sich besorgt. In einem Telefongespräch mit Alfano am Samstag warnte er vor den katastrophalen Folgen eines Regierungssturzes für Italien in einer Phase in der nach zwei Jahren schwerer Rezession wieder Signale des Aufschwungs zu spüren seien. Letta meinte, dass Berlusconi die volle Verantwortung für das politische Vakuum übernehmen müsste, sollte die Regierung stürzen, wurde der Premier von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am Sonntag zitiert.

Amnestie?

Inzwischen tobt weiterhin die Debatte über den Vorschlag von Verteidigungsminister Mario Mauro, dem 76-jährigen Medienzaren eine Amnestie zu gewähren, um Italien politische Stabilität zu sichern. „Es ist skandalös und peinlich, dass der Vorschlag einer Amnestie überhaupt zur Diskussion steht“, sagte der Politiker der Mitte-links-Partei „Demokratische Partei“ (PD) Davide Zoggia.

Berlusconis Anwälte überlegen auch den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, da ihr Mandant ihrer Ansicht nach Opfer einer „Justizverfolgung“ sei. Sie hoffen somit, das rechtskräftige Urteil aufheben zu können.

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