"Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen"

"Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen"

Der Vize-Fraktionschef der Union Michael Meister fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) mehr Härte gegenüber Italien und Frankreich.

Die EZB müsse von Italien die Erfüllung seiner Verpflichtungen einfordern, sagte Meister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn Italien das nicht leisten kann, ist die Grundlage für den Kauf italienischer Staatsanleihen entfallen." Die EZB sollte daher "ohne eine kritische Überprüfung der von Italien zugesagten Auflagen keine weiteren Anleihen kaufen." Es sei Aufgabe der nationalen Politik in Italien, nicht der EZB, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und den Staatshaushalt zu konsolidieren.

Meister mahnte aber nicht nur Italien, sondern auch Frankreich zu einer konsequenteren Reformpolitik. "Italien und Frankreich haben strukturelle und keine Konjunkturprobleme zu lösen", sagte er. Ihnen mehr Zeit dafür zu geben, erschwere die Problemlösung nur. Die Wirtschaften in Italien ist auch Frankreich waren im ersten Quartal erneut geschrumpft.

Die Anti-Krisen-Politik der EZB wird in Teilen der Union schon seit längerem mit wachsender Sorge verfolgt. Erst kürzlich hatte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss Hans Michelbach die Notenbank gewarnt, risikobehaftete Kreditpakete aus Südeuropa anzukaufen. Er hatte solche Überlegungen als höchst beunruhigend bewertet und gewarnt, ein solches Vorgehen würde gegen die europäischen Verträge verstoßen, denn sie stellten eine Form der "verdeckten Staatsfinanzierung" dar.

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