Italien ist jetzt wieder das Epizentrum der Krise

Italien ist jetzt wieder das Epizentrum der Krise

"Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert, allerdings haben sie auf die aktuellen Entwicklungen Ende vergangener Woche beunruhigt reagiert", sagte Regling in einem vorab veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde. Regling bezog sich damit auf den drohenden Rücktritt von Ministerpräsident Mario Monti und die erneute Kandidatur des früheren, reformunwilligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi für das höchste Regierungsamt.

Regling erteilte zugleich Überlegungen eine Absage, wonach der EFSF seine Zinsen auf Kredite an Griechenland noch weiter senken könnte. Schon heute leite der Hilfsfonds seine Darlehen praktisch zum Selbstkostenpreis an Athen weiter. "Wenn die Zinsen weiter sinken sollen, müssten die Mitgliedstaaten die Differenz durch ihre Haushalte aufbringen", betonte der Geschäftsführende Direktor. "Anders geht es nicht." Schließlich müsse der EFSF seinerseits seinen Kreditgebern die vereinbarten Zinsen zahlen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte hingegen weitere Zinssenkungen als eine Option für die Jahre ab 2015 bezeichnet.

Regling räumte ein, dass der Kurs der Euro-Staaten im Kampf gegen die Krise gerade in der deutschen Bevölkerung auf große Skepsis stoße. Auch er selbst kenne das aus dem Freundeskreis und wisse, dass man jeden Tag aufs Neue um Vertrauen werben müsse. Er nehme die Sorgen der Menschen ernst, halte sie aber für unbegründet. "Weder verteilen wir Geschenke, noch wird die Politik der Europäischen Zentralbank zu Inflation führen", sagte der frühere Spitzenbeamte im Bundesfinanzministerium. Er betonte zugleich, das Glas in Europa sei "nicht halb leer, sondern halb voll".

Noch vor ein paar Monaten sei die Mehrheit der großen Kapitalanleger überzeugt gewesen, dass der Euro nicht überleben werde. Jetzt habe sich die Stimmung völlig gedreht. "Das muss nicht so bleiben, aber die Investoren haben sehr wohl registriert, dass einige große Hedgefonds sich mit ihren Wetten auf ein Scheitern der Währungsunion heftig verspekuliert und viele Milliarden Euro verloren haben", sagte Regling. "So etwas beeindruckt die Märkte mehr als Brüsseler Beschlüsse."

BIZ mahnt Strukturreformen ein

Eine weitere Lockerung der Geldpolitik der weltweiten Zentralbanken löst nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) nicht die fundamentalen wirtschaftlichen Probleme. Die von den Notenbanken in Europa, den USA, Japan und anderen Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Stimulierung der Konjunktur reduzierten weder die Staatsverschuldung noch sanierten sie die angeschlagenen Banken, sagte BIZ-Wirtschaftsberater Stephen Cecchetti. Ohne Strukturreformen kehrten die Volkswirtschaften nicht auf einen starken und ausgeglichenen Wachstumspfad zurück.

Positiv bewertete er, dass das globale Finanzsystem angesichts einer neuen Regulierung "deutlich sicherer" geworden sei. Es müsse jedoch noch mehr Arbeit getan werden. "Wir können nicht warten und hoffen, dass sich das Problem von allein löst", ergänzte er. Er verteidigte damit die als Basel III bezeichneten verschärften Eigenkapitalvorschriften für Geldinstitute, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa