Italien – Die Koalition steht, bleibt aber Spielball von Berlusconi

Italien – Die Koalition steht, bleibt aber Spielball von Berlusconi

Trotz der rechtskräftigen Verurteilung seines Vorgängers und Koalitionspartners Silvio Berlusconi zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerbetrugs scheint das Schreckgespenst einer Regierungskrise in Italien vorerst abgewendet.

Obwohl ihm ein Jahr Hausarrest und der Ausschluss aus dem Parlament drohen, scheint Berlusconi keinerlei Absicht zu hegen, seine Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) aus der Regierungskoalition zurückzuziehen. Der Sozialdemokrat kann daher seinen Kurs fortsetzen, bleibt jedoch weiterhin im Bann des unberechenbaren Berlusconis, der nach wie vor das letzte Wort über den Fortbestand des Kabinetts hat.

Verbittert, mitgenommen, trotzdem kämpferisch und fest entschlossen, weiterhin politisch im Sattel zu bleiben zeigte sich der 76-jährige Berlusconi in seiner von den italienischen Fernsehkanälen ausgestrahlten Ansprache an die Nation. Darin erklärte er sich zum Opfer einer „Gewaltkampagne“ ohne gleichen seitens der Justiz. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", schimpfte der Mitte-rechts-Politiker. Er habe "niemals ein Steuerbetrugssystem auf die Beine gestellt", sondern vielmehr "zum Reichtum des Landes beigetragen". Er versicherte, dass er sich für eine Reform des Justizsystems engagieren und seine frühere Partei Forza Italia wiederbeleben wolle, die er bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Anspielungen auf einen Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition machte der schwer betrübte Berlusconi jedoch nicht.

Kein Massenauszug der Berlusconi-Mandatare

Für einen Bruch des Regierungsbündnisses hatten sich vor dem Urteil Vertreter des rechten Flügels von Berlusconis PdL ausgesprochen. Aus Solidarität zum Medienzaren reichten die Südtiroler Staatssekretärin Michaela Biancofiore und der mit Berlusconi Verbündete Parlamentarier Gianfranco Micciche ihren Rücktritt ein, doch einen Massenauszug der Berlusconi-Mandatare aus dem Parlament ist vorerst auszuschließen. Schon vor dem Urteil hatte Berlusconi erklärt, eine Verurteilung müsse nicht unbedingt das Ende der Koalition zur Folge haben.

Die Verurteilung Berlusconis versetzt Lettas Demokratische Partei (PD) in Verlegenheit. Stimmen werden in der sozialdemokratischen Partei laut, das Bündnis mit Berlusconi zu beenden. Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PdL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Letta bemüht sich nach dem Urteil um versöhnliche Töne. "Zum Wohl des Landes" sei nun Ruhe angebracht sowie Respekt vor der Justiz und ihren Entscheidungen.

Zudem hat Regierungschef Enrico Letta die politischen Kräfte am Freitag erneut zu Verantwortungsbewusstsein aufgerufen. „Wir erleben eine heikle Phase, doch ich bin überzeugt, dass das Interesse Italiens über vereinzelte Interessen überwiegen wird“, sagte Letta bei einer Pressekonferenz in Rom. Italien brauche dringend politische Stabilität.

Letta rief die Parteien der Regierungskoalition zu Zusammenhalt auf, denn er werde nicht um jeden Preis weiterregieren, sollte interne Kohäsion nicht mehr vorhanden sein. Er sei jedoch entschlossen, alles für die Umsetzung seines Regierungsprogramms zu unternehmen.

Auf die Frage, ob seine Demokratische Partei (PD) im Senat für den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament stimmen werde, antwortete der Premier: „Ich denke, dass das Gesetz angewendet werden muss“, sagte Letta.

Der 100 Tage Regierungskurs habe bisher Zweifel an der Stabilität des Kabinetts nicht zerstreut, in dem der exzentrische Berlusconi als Leitfigur der zweitstärksten Koalitionspartei immer noch Strippenzieher ist. Wie breit der zeitliche Horizont der Regierung Letta ist, bleibt ein Fragezeichen. Mehrere Konzessionen musste Letta bereits in seinem Regierungsprogramm machen, um sich die Unterstützung Berlusconis zu sichern. Fest steht jedenfalls, dass das Kabinett Letta mindestens bis zur Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes im Sattel bleiben sollte. Italien könne es sich nicht mehr erlauben, mit einem System zu wählen, das keine Regierbarkeit und Stabilität garantiere, meint der Premier.

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