Italien – Berlusconi-Gefolgsleute starten Petition für Amnestie

Italien – Berlusconi-Gefolgsleute starten Petition für Amnestie

Damit soll dem wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilten Berlusconi der Hausarrest erspart werden. 50.000 Unterschriften müssen italienweit zur Unterstützung des Gesetzentwurfs gesammelt werden, der dem italienischen Parlament vorgelegt werden soll.

"Eine Amnestie wäre eine politische Chance und eine Möglichkeit, zu einer Versöhnung unter politischen Kräften zu gelangen", betonte der Initiator der Unterschriftensammlung Simone Furlan nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Mittwoch. Furlan ist der Gründer von "Silvios Heer", einer Gruppierung, die Solidaritätskampagnen für Berlusconi organisiert.

Der Gesetzentwurf soll kommende Woche vorgestellt werden. Ab September sollen dann in ganz Italien die Unterschriften gesammelt werde. Italien benötige dringend eine Justizreform zur Entlastung der chronisch überbelasteten Justizpaläste. Eine Justizreform müsse jedoch mit einer Amnestie Hand in Hand gehen.

Unter anderem droht Berlusconi eine zweitinstanzliche Verurteilung im sogenannten Ruby-Prozess um Sex gegen Bezahlung mit einer Minderjährigen sowie Amtsmissbrauch. Außerdem könnte bald ein weiterer Prozess gegen Berlusconi beginnen. In einem Verfahren um Ex-Senator Sergio De Gregorio wird Berlusconi vorgeworfen, durch Stimmenkauf die damalige Regierung von Romano Prodi ins Wanken gebracht zu haben.

PD-Chef fordert Berlusconis Rückzug

Der Chef der italienischen Regierungspartei PD, Guglielmo Epifani, hat Berlusconi unterdessen zum Rückzug aus der Politik aufgefordert. "Das wäre richtig und üblich", sagte Epifani der Zeitung "Corriere della Sera" vom Mittwoch: "Was würde in den USA geschehen? In demokratischen Staaten werden Sozial- und Steuervergehen sehr ernst genommen", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei (PD), die mit Enrico Letta den Ministerpräsidenten in Italien stellt.

Letta hatte sich nach der Verurteilung Berlusconis zu einer vierjährigen Haftstrafe mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Seine Regierung wird getragen von der PD und Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL). Berlusconi gehört der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, an.

Epifani sagte, Berlusconi solle sich unabhängig von den politischen Folgen zurückziehen. Für den Fall halten Beobachter ein Auseinanderbrechen der Koalition für wahrscheinlich. "Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit kommt in einer Demokratie vor jeden politischen Erwägungen", sagte Epifani der Zeitung.

In der PDL stießen seine Äußerungen auf Kritik. "Epifani ist ein Provokateur, der eine Regierungskrise auslösen will, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen", sagte ein PDL-Sprecher.

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