Italien: Beppe Grillo will Halbierung von Gehältern der Parlamentarier

Italien: Beppe Grillo will Halbierung von Gehältern der Parlamentarier

Der Gründer der italienischen Protestbewegung „Fünf Sterne“, Beppe Grillo, hat Premier Enrico Letta aufgerufen, ein Dekret zur Halbierung der Gehälter der Parlamentarier zu verabschieden.

Letta solle auch die öffentlichen Gelder halbieren, die die Parteien als Rückerstattung für Wahlkampfausgaben erhalten, forderte Grillo in seinem Blog. Letta hatte am Donnerstag angekündigt, dass Minister seines Kabinetts, die auch Parlamentarier sind, kein zusätzliches Gehalt erhalten werden.

Grillo, Chef der drittstärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, spart nicht mit Attacken gegen den italienischen Regierungschef. Letta sei ein Polit-Profi, der seit 1996 ausschließlich von der Tätigkeit als Parlamentarier lebe. Seine Demokratische Partei (PD) erhalte jährlich 46 Millionen Euro an zurückerstatteten Beiträgen für Wahlkampf-Spesen, kommentierte Grillo.

In Rom liegen die Nerven blank. Premier Letta hatte am Freitag scharf auf eine Attacke des Starkomikers reagiert, der ihm vorgeworfen hatte, mit einem „Staatsstreich“ und einem okkulten Pakt zwischen den etablierten Parteien an die Macht gelangt zu sein. „Ich kann das Wort Staatsstreich nicht dulden. So verletzt man die Institutionen unseres Landes“, meinte Letta am Ende eines Treffens mit dem Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz gestern in Rom. „Unsere Institutionen sind auf legale Weise vom Volk gewählt worden. Es ist unerträglich, dass Grillo von Staatsstreich spricht. Grillo beleidigt und verleumdet, was bedeutet, dass er nicht viele politische Argumente hat. Er attackiert und ich arbeite“, kommentierte Letta.

Kritik musste Grillo auch vom EU-Parlamentspräsidenten hinnehmen. „Wer laut wettert, ist meist nicht willig, Verantwortung zu übernehmen. In Europa haben wir mit vielen Grillo-Varianten zu tun. Meine Fahne hat zwölf Sterne, ich bin für die Zwölf-Sterne-Bewegung“, betonte Schulz in Anspielung auf die Zahl der Sterne auf der blauen EU-Fahne.

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