"Italien zeigt, was passiert, wenn man es mit der Austerität übertreibt"

"Italien zeigt, was passiert, wenn man es mit der Austerität übertreibt"

Für den deutschen Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger hat der harte Sparkurs in der EU fatale Folgen.

"Die Wahlen in Italien sind für mich ein Warnsignal." Die Erfolge der populistischen Parteien "zeigen, was passiert, wenn man es mit der Austerität übertreibt", sagte er in einem Interview mit dem aktuellen "profil". Aber auch ein Kurswechsel einzelner Euro-Staaten in Richtung Antiausteritätspolitik würde erhebliche Gefahren bergen. "Wenn die Märkte beginnen, sich von jenen Ländern abzuwenden, die einen Kurswechsel einschlagen, kann das ein existenzielles Problem werden", so Bofinger.

Tatsache sei aber auch, dass der Sparkurs bisher "zu keiner positiven Entwicklung in den europäischen Krisenländern geführt" habe, sagte der Ökonom, der schon lange für eine Abkehr von der Austeritätspolitik plädiert. Aus seiner Sicht müsste die Europäische Zentralbank bereit sein, einen behutsameren Sparkurs zu unterstützen, was jedoch zu bezweifeln sei. "Die EZB hat ja verkündet, nur für jene Länder zu bürgen, die zusätzliche Sparprogramme auch umsetzen", so Bofinger.

Griechenland-Kurs ist richtig

Für Griechenland schlägt der Ökonom vor, die bisher umgesetzten Sparmaßnahmen bestehen zu lassen, mit neuen Einschnitten jedoch zu warten, bis die Rezession überstanden ist. Parallel dazu brauche es ein gemeinsames europäisches Investitionsprogramm, um die Wirtschaft in den Krisenländern anzukurbeln.

Bofinger glaubt, dass sich die Rezession in Europa auch 2013 fortsetzen werde. "Realwirtschaftlich sehe ich leider überhaupt keine Verbesserung der Lage." Die Banken hätten zunehmend Probleme, vor allem in Spanien. Die Stabilisierung an den Finanzmärkten sei EZB-Chef Mario Draghi zu verdanken. Dieser habe "den Mut gehabt, überzeugend gegenüber den Finanzmärkten aufzutreten", respektive sie in die Schranken zu weisen.

Der Wirtschaftsweise verglich die Finanzmärkte mit Schafherden: "Wie Schafe folgen sie meist blind dem Herdentrieb." Im Falle von Griechenland hätten sie die Fehlentwicklung in der Haushaltspolitik jahrelang verschlafen. "2010 sind sie dann aufgewacht - und liefen hektisch in alle Richtungen."

Bofinger tritt weiter für eine Art europäischen Schuldentilgungsfonds für die Eurozone ein, denn die Konstruktion des Euro ist aus seiner Sicht instabil. Auf der einen Seite gebe es eine integrierte Geldpolitik - also eine Währung und eine Notenbank, auf der anderen Seite siebzehn unabhängige nationale Fiskalpolitiken. "Das passt nicht zusammen." Am liebsten wäre dem Ökonomen ein gesamteuropäischer Finanzminister mit direkten Durchgriffsrechten in den Mitgliedstaaten. "Wenn etwa in Italien nach den Wahlen ein Patt herrscht und die Haushaltsentwicklung außer Kontrolle gerät, dann sollte ein europäischer Finanzminister sagen können: 'Ich beschließe jetzt eine höhere Einkommensteuer um so und so viel Prozent.'", schlägt Bofinger vor.

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