"Italien riskiert eine Art Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang"

"Italien riskiert eine Art Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang"

Die Koalition aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) und der linken Demokratischen Partei (PD) hing am Wochenende daher an einem seidenen Faden. Ein sofortiger Bruch war jedoch wegen der bevorstehenden Parlamentsferien nicht zu erwarten.

Mit einer Demonstration im Zentrum von Rom wollten die Anhänger des 76-jährigen Medienmilliardärs den Druck auf Präsident Giorgio Napolitano und den Koalitionspartner am Sonntag erhöhen.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag die Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Der gleichzeitig gegen ihn verhängte fünfjährige Ausschluss von öffentlichen Ämtern soll noch einmal überprüft werden. Ins Gefängnis muss Berlusconi trotz des Urteils nicht. Zum einen wurde die Strafe per Amnestie auf ein Jahr herabgesetzt. Wegen seines fortgeschrittenen Alters kann er die verbleibenden zwölf Monate mit gemeinnütziger Arbeit ableisten oder sie im Hausarrest in einer seiner vielen Villen verbringen.

Die Anhänger Berlusconis fordern von Präsident Napolitano die Begnadigung ihres Idols. Der langjährige Regierungschef nannte als Preis für den Erhalt des Bündnisses mit der PD eine Reform der Justiz. Anderenfalls werde er auf Neuwahlen dringen. Dafür will Berlusconi sei alte Partei Forza Italia (Vorwärts Italien) wiederbeleben. "Ohne Justizreform sind wir zu Neuwahlen bereit", sagte der 76-Jährige nach Berichten von Teilnehmern am Freitag vor Abgeordneten seiner Partei Volk der Freiheit (PDL). Fünf Minister boten ihren Rücktritt an und legten die Entscheidung in Berlusconis Hände. Die soll in wenigen Tagen fallen.

Auch Abgeordnete der PDL drohten mit kollektiver Mandatsniederlegung, um eine Amnestie zu erreichen. Stellvertretend für sie sagte die Parlamentarierin Daniela Santanche: "Wir leben in einer Diktatur. Es gibt (mit der Justiz) eine Macht, die die Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Berlusconis Verurteilung schreit nach Revolution", sagte sie.

Wirtschafts-Staatssekretär Stefano Fassina von der PD lehnte das Verlangen nach Amnestie als "unannehmbare Forderung" ab. Das ziele darauf ab, die unabhängige Justiz der Politik zu unterstellen. Die PDL sollte zum Regierungshandeln zurückkehren oder die Rücktrittsdrohung ihrer Minister wahr machen. Ministerpräsident Enrico Letta von der PD rief zum Erhalt der erst im Frühjahr gebildeten Koalition auf, die mit der schwersten Rezession in Italien seit 1945 kämpft.

Berlusconis früherer Kulturminister Sandro Bondi forderte die Aufhebung des Ämterverbots für Berlusconi "oder Italien riskiert eine Art Bürgerkrieg mit ungewissem Ausgang". Sarkastischer Kommentar des PD-Abgeordneten Ernesto Carbone dazu: "Wir raten Bondi in der Hitze einen Hut zu tragen, viel Wasser zu trinken und alkoholische Getränke zu meiden." Im Rom liegen die Temperaturen derzeit um die 40 Grad.

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