Italien: Aktion scharf gegen Steuersünder

Italien: Aktion scharf gegen Steuersünder

Mario Montis Hauptwaffe gegen Steuersünder besteht aus 2.000 Servern. Mit dem Programm Serpico (Servizi per i contribuenti, auf Deutsch Service für die Steuerzahler) wird seit Jahresbeginn jedes Bankkonto überwacht und jede Ausgabe registriert.

Auf diese Weise will der italienische Staat jene Personen ausfindig machen, die mit kleinen offiziellen Einnahmen große Ausgaben tätigen und nicht alle Abgaben bezahlt haben.

Damit der Computer ordentlich „Datenfutter“ hat, sind Bargeldbezahlungen seit Anfang Juli nur noch bei Beträgen unter 1.000 Euro erlaubt, auch im Falle von Ratenzahlungen. So lässt sich ein Großteil der Transaktionen nachvollziehen. Auch Razzien stehen an der Tagesordnung.

Steuersünden aufgedeckt

Serpico – ein bemühter New Yorker Polizist, der Korruption aufdeckte, hieß so – hat schon gut gearbeitet: 130 illegale Pensionsbezieher wurden ausgeforscht, darunter eine Norditalienerin, die mehr als 30 Jahre lang die Rente ihres toten Vaters kassierte. Gefunden wurden auch über eine Million Gebäude, die nicht ins Katasterregister eingetragen und für die keine Abgaben bezahlt wurden. Außerdem wurde eine Skischule mit 122 Lehrern entdeckt, die zwar seit mehreren Jahren in Südtirol tätig war, die der Fiskus aber nicht kannte.

Die Kontrolle im Skiort Cortina d’Ampezzo hat zu Jahresbeginn für Schlagzeilen gesorgt: Damals wurden die Daten von 251 Fahrern von Luxusautos aufgenommen und deren Einkommen analysiert. 42 von ihnen gaben an, mit ihren 30.000 Euro brutto jährlich über die Runden zu kommen.

Auch Grenzübergänge werden kontrolliert. In Chiasso ging der Polizei ein Schmuggler ins Netz, der eine Million Euro in die Schweiz bringen wollte, aber offiziell ein Gehalt wie ein einfacher Arbeiter bezog.

Am Brenner wurde ebenfalls mehrfach bei der Einreise kontrolliert. Offiziell ein- und ausgeführt werden dürfen lediglich Bargeldsummen unter 10.000 Euro. Ist es mehr, werden 30 bis 50 Prozent der Summe einbehalten. In den ersten fünf Monaten heuer wurden allein von der Finanzwache Trient an den Grenzen insgesamt 530 Millionen Euro an Bargeld, Wertpapieren aller Art und mobile Wertgegenstände beschlagnahmt.

Insgesamt wurden in Italien in den ersten vier Monaten heuer etwa 2.000 Steuersünder aufgespürt, die zusammen mehr als sechs Milliarden Euro an Einnahmen vor dem Fiskus verborgen hatten.

Klamme Staatskassen

Der Grund für die Aktion scharf von Regierungschef Monti ist klar: Der Staat braucht Geld, und die Steuerehrlichkeit der Italiener ließ bislang zu wünschen übrig. Rund ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen soll bislang nicht abgeführt worden sein.

Der italienische Rechnungshof schätzt, dass sich die jährlich entgangenen Einnahmen auf 46 Milliarden Euro belaufen. Ein Zeichen für Geldwäsche sei zudem der hohe Bargeldumlauf. Nur zehn Prozent der Italiener zahlen mit Kreditkarte oder Bankomat, im Rest Europas sind es über 30 Prozent.

„Die neuen Maßnahmen machen Schwarzarbeit so gut wie unmöglich“, sagt der Südtiroler Steuerberater Hermann Graber. Seine Mandanten hätten mittlerweile alles offiziell deklariert, „weil es anders auch nicht mehr möglich ist“.

Auswirkungen auf Österreich

Die strengen Regeln haben am Rande auch Auswirkungen auf Österreich. So manches Bankkonto, das aus Innsbruck oder Wien zurückgekehrte Südtiroler „vergessen“ haben, ist nun in der Heimat nachträglich offiziell gemacht worden. Die Strafzahlungen für das Verschweigen erschienen vielen vernünftiger als bei jedem Österreich-Besuch kleinere Beträge davon mitzunehmen und dabei Angst vor Kontrollen haben zu müssen.

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