Israel: Avigdor Lieberman feiert Comeback

Israel: Avigdor Lieberman feiert Comeback

Nach seinem Freispruch kehrt der israelische Ex-Außenminister in die Regierung zurück. "Ich gratuliere Ihnen zu dem einstimmigen Freispruch und ich bin erfreut über ihre Rückkehr in die israelische Regierung", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.

Der nationalistische Politiker gilt als Gegner von weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser bei den laufenden Friedensgesprächen und hat deren Erfolgsaussichten bezweifelt.

Netanjahu hat noch nicht erklärt, welche Funktion Lieberman in der Regierung einnehmen soll. Es gilt aber als ausgemacht, dass er an die Spitze des Außenministeriums zurückkehren wird. Nachdem Lieberman vergangenen Dezember wegen des Prozesses zurückgetreten war, hatte Netanjahu den Posten des Außenministers mit übernommen. "Dieses Kapitel liegt nun hinter mir und ich konzentriere mich jetzt auf die neuen Herausforderungen, die vor uns liegen", erklärte Lieberman nach dem Freispruch.

Lieberman ist Vorsitzender der Partei Israel Beitenu, eine der größten Parteien im Land, die sich auf die Stimmen der Einwanderer aus den ehemaligen Sowjet-Republiken stützt. Der 55-Jährige ist gefürchtet für seine verbalen Attacken. So rückte er den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Recep Erdogan in die Nähe des Nazi-Propaganda-Ministers Joseph Göbbels.

Die Staatsanwaltschaft hatte Lieberman vorgeworfen, einem Diplomaten zu einem Botschafter-Posten verholfen zu haben als Gegenleistung für einen Tipp über die polizeilichen Ermittlungen gegen sich. Die drei Richter sahen keine Beweise für die dem Politiker zur Last gelegten Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht entschieden, ob sie Revision einlegt. Bereits vor neun Jahren waren Ermittlungen gegen den Politiker wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Bestechung eingeleitet worden. Sie wurden aber im vergangenem Jahr eingestellt.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa