Iran: Wächterrat lässt 8 von 686 Kandidaten für das Präsidentenamt kandidieren

Iran: Wächterrat lässt 8 von 686 Kandidaten für das Präsidentenamt kandidieren

Das hatte es in der 34 jährigen Geschichte der Islamischen Republik noch nicht gegeben: Der Wächterrat hat einem der Gründungsväter der Revolution von 1979, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani, die Approbierung verweigert und somit aus dem Rennen um die Nachfolge von Mahmoud Ahmadinejad bei der Präsidentschaftswahl am 14. Juni ausgeschlossen.

Inoffiziell, wie es hieß, "aus Altersgründen". Mit dieser Entscheidung hat die Wahl vor der Wahl durch das nicht gewählte Gremium den Obersten Geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei in eine Zwickmühle gebracht. Er muss nun Stellung beziehen, warum jemand, der von ihm selbst 2012 als Chef des mächtigen Schlichtungsrates eingesetzt wurde und einer der wichtigsten politischen Persönlichkeiten seit 1979 war, plötzlich keiner Approbierung würdig ist. Rafsanjani steht weiterhin an der Spitze jener Instanz mit Vetorechten, die zwischen Wächterrat und Parlament vermittelt.

Revidiert Khamenei die Entscheidung, brüskiert er damit seinen eigenen Wächterrat und die ganze Sache könnte als abgekartetes Spiel angesehen werden. Revidiert er sie nicht, wird ihm in den nächsten Monaten ein rauer Wind aus verschiedenen Reihen der Führungsriege und der Bevölkerung, die Rafsanjani nahestehen, entgegenblasen.

Einen Stempel setzte die Affäre jedenfalls schon jetzt der Wahl auf: Die reformorientierten Medien kritisierten den Wächterrat harsch. Mehrere von ihnen zitierten zudem den einflussreichen Parlamentarier Ali Motahari. Er meinte, dass der Wächterrat mit diesem Ausschluss die Prinzipien der Islamischen Revolution infrage stellen würde. Von Khamenei, der in allen Belangen das letzte Wort hat, forderte der Abgeordnete, die Entscheidung zu revidieren. "Die im Wächterrat spielen ein gefährliches Spiel, dessen Ende nicht abzusehen ist", empörte sich Motahari.

Auch von einigen Mitgliedern aus dem Expertenrat, jener Institution, die Khamenei kontrolliert und auch absetzen kann, erschien am Mittwoch ein offener Brief mit einer großen Schelte für den Wächterrat: "Der Ausschluss von prominenten Figuren schädigt die Wahl", warnte etwa Ayatollah Haeri Shirazi.

In dieselbe Kerbe schlug Ayatollah Vaez Mousavi, ebenfalls Mitglied im Expertenrat. "Der wichtigste schiitische Geistliche, Großayatollah Ali Araki, arbeitete bis zu seinem 100. Lebensjahr, also kann das Alter nicht ausschlaggebend sein", so Mousavi.

Hinter vorgehaltener Hand weiß man in Teheran aber, dass andere Gründe ausschlaggebend für den Ausschluss waren. Etwa, dass Rafsanjani nach seiner Approbierung die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen hätte können.

Daher kann sein Alter wohl nur ein Scheingrund für seine Disqualifikation gewesen sein. Bezeichnenderweise sind im derzeit elfköpfigen Wächterrat gleich zwei Mitglieder älter als Rafsanjani. Der Chef, des Gremiums, Ayatollah Ahmad Jannati, ist gar schon 87 Jahre alt.

Weniger Aufsehen erregte hingegen die Entscheidung des Rates, den Verbündeten des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, auszuschließen. Während die Causa Rafsanjani für einen politischen Wirbelsturm sorgt, wurden klammheimlich mehrere Webseiten von Mashaei -Anhängern von den Revolutionsgarden und der Zensurbehörde gesperrt und einige seiner Anhänger festgenommen. Seit Dienstagabend wurde auch eine Medienkampagne gestartet, in der die Bevölkerung aufgefordert wird, die Entscheidung des Wächterrates zu akzeptieren.

Während Rafsanjani keine Berufung anstrebt, hat Mashaei bereits mit Hilfe von Ahmadinejad mit einer Bitte um Revidierung das Büro von Khamenei aufgesucht. Einem beachtlichen Teil der Perser ist aber inzwischen die Lust aufs Wählen nach dem Ausschluss von Mashaei und Rafsanjani vergangen.

Trotzdem ist Khamenei eines besonders wichtig: Dass sich nicht jene Massenproteste wiederholen, wie sie 2009 nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinejads stattgefunden haben.

"Die Wahl wird die Grundpfeiler der Islamischen Republik von innen erschüttern. Wenn man uns schon diktiert, wen wir zu wählen haben und die einzigen Kandidaten, die interessant waren, verbannt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Wahl zur Farce wird und viele nicht hingehen", prophezeit Masoumeh A., Studentin aus Teheran, im Gespräch mit der APA. Khamenei muss sich nun entscheiden. Für oder gegen den Machterhalt um jeden Preis.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa