Iran zu Syrien-Konferenz wieder ausgeladen

Iran zu Syrien-Konferenz wieder ausgeladen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lud am Montag die Vertreter des Landes wieder aus, weil die Islamische Republik anders als zunächst gedacht nicht die Bildung einer Übergangsregierung befürwortet.

Die wichtigste Oppositionsgruppe im Ausland, die Syrische Nationale Koalition, sagte daraufhin ihre Teilnahme an dem Treffen in Montreux zu. Westliche Diplomaten äußerten sich unterdessen über das Vorgehen Bans befremdet. Der Iran sei am Wochenende offensichtlich voreilig eingeladen worden. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs wies dies zurück.

Hintergrund des Konfliktes ist die iranische Haltung zum Ergebnis einer Friedenskonferenz in Genf 2012. Auf dem Treffen wurde beschlossen, einvernehmlich eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ban hatte am Wochenende angedeutet, dass sich auch die Regierung in Teheran zu diesem Ziel bekennt. Am Montag jedoch erklärte der UN-Botschafter des Landes, dass sein Land nicht in Montreux vertreten sei, wenn es dafür die Genfer Abschlusserklärung akzeptieren müsse. Ban sei über die iranische Haltung "tief enttäuscht", sagte sein Sprecher Martin Nesirky in New York.

Der schiitisch geprägte Iran ist mit Russland einer der letzten Verbündeten des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad und unterstützt ihn auch militärisch gegen die Rebellen, die vor allem Sunniten sind. Assads Glaubensgruppe der Alawiten steht dagegen den Schiiten nahe. Bei einer Suche nach einem friedlichen Ende des Bürgerkrieges kommt dem Iran eine Schlüsselrolle zu.

Oppositionelle nehmen an Treffen teil

An der Einladung hatte sich vor allem bei Oppositionellen Kritik geregt. Die Nationale Koalition forderte etwa ultimativ, die Vertreter wieder auszuladen und drohte mit einem Boykott. Damit stand die am Mittwoch beginnende Konferenz insgesamt infrage.

Mehrere westliche Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur Reuters, Bans Berater hätten am Montag versucht, ein Scheitern zu verhindern. Zudem hätte der Generalsekretär erst eine öffentliche Erklärung der Islamischen Republik abwarten sollen.

Bans Sprecher wies die Kritik zurück. "Das war nicht voreilig", sagte er. So seien die USA über den Zeitpunkt der Einladung voll im Bilde gewesen. Die Regierung in Washington forderte ihrerseits kurz nach der Ausladung des Irans alle Beteiligten auf, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Der Konflikt in Syrien müsse beendet werden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Lawrow kritisiert Iran-Ausladung

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Ausladung des Irans als "Fehler" kritisiert. "Es ist aber keine Katastrophe", sagte Lawrow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. "Ich bedauere, dass diese ganze Geschichte nicht zur Autorität der Organisation der Vereinten Nationen beiträgt", sagte Lawrow. Gegen die iranische Teilnahme an der Konferenz hätten sich die Teile der Opposition gewehrt, die einen Regimewechsel in Syrien anstreben, sagte Lawrow. Die russisch-amerikanische Initiative zur Lösung des Konflikts in Syrien sehe aber keine vorherigen Vereinbarungen oder Bedingungen vor. "Iran sollte eine wichtige Rolle spielen", sagte Lawrow.

In dem Bürgerkrieg sind mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen sind auf der Flucht. Rebellengruppen kämpfen nicht nur gegen Assad, sondern auch gegeneinander. Auch darüber, ob der Staatschef in einer Übergangsregierung eine Rolle spielen soll, gibt es in der Opposition Streit.

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