In Frankreich bahnt sich die nächste Regierungskrise an

In Frankreich bahnt sich die nächste Regierungskrise an

Aus den Reihen der sozialistischen Regierungsmehrheit im Parlament kam am Dienstag die Forderung nach einer Regierungsumbildung und nach Ablösung von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Dieser versicherte umgehend, er habe breiten Rückhalt in Nationalversammlung und Senat.

Die Forderung des sozialistischen Abgeordneten Malek Boutih nach einer Regierungsumbildung sorgte für einigen Wirbel in Paris. Ayrault müsse "dringend" abgelöst werden, hatte der Politiker aus dem Département Essonne im Großraum Paris am Dienstag in der Zeitung "Le Parisien" verlangt. "Das Land ist in einer sehr schwierigen Lage, es muss gehandelt werden", erklärte er. Am Wochenende hatte sich bereits die sozialistische Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Paris, Anne Hidalgo, für eine neue Regierungsmannschaft ausgesprochen.

Präsident Hollande ist derzeit mit einer wachsenden Protestbewegung gegen seinen Kurs in der Wirtschafts- und Steuerpolitik konfrontiert. Angesichts von Firmenpleiten, hoher Arbeitslosigkeit und lahmendem Wirtschaftswachstum sind die Beliebtheitswerte für den Staatschef und seinen Regierungschef inzwischen im Keller: Einer neuen Ipsos-Umfrage vom Montagabend zufolge kommt Hollande nur noch auf eine Zustimmung von 21 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für einen Präsidenten seit dem Start der entsprechenden Befragung im Jahr 1996.

Hollande war am Montag bei der traditionellen Zeremonie zum Gedenken an den Waffenstillstand im Ersten Weltkrieg in Paris ausgebuht und ausgepfiffen worden. Vertreter aller politischer Parteien verurteilten diesen Protest, den es an dem Nationalfeiertag in solcher Form noch nie gegeben hatte. Die Polizei nahm 73 Demonstranten fest, vier davon kamen in Polizeigewahrsam.

Die Regierung machte vor allem rechtsextreme Gruppen für den Protest auf den Champs-Elysees verantwortlich. Ayrault sprach in Paris bei einem Treffen mit sozialistischen Abgeordneten von einer "schwerwiegenden Handlung" gegen die gesamte Republik und Nation. "Es reicht", fügte er mit Blick auf "Angriffe" gegen Recht, Gesetz und öffentliche Einrichtungen hinzu.

Zu den Forderungen nach seiner Ablösung sagte Ayrault, er habe eine schwierige Aufgabe zu erfüllen, "nichts beeindruckt mich". Er habe keine Zweifel an der Unterstützung durch die sozialistischen Abgeordneten und Senatoren. Rückendeckung erhielt er aus dem eigenen Lager: Mehrere Minister riefen per Twitter dazu auf, gemeinsam und solidarisch zusammenzustehen.

"Wir werden das Team nicht mitten im Sturm austauschen", versicherte ein Minister, der nicht genannt werden wollte. Ein anderer verwies darauf, dass eine Regierungsumbildung inmitten der laufenden Haushaltsberatungen nicht auf der Tagesordnung stehe.

Gerüchte um eine Regierungsumbildung hatten in den vergangenen Wochen erneut an Fahrt gewonnen. Als mögliche Nachfolger für Ayrault gelten Innenminister Manuel Valls vom rechten Flügel der Sozialisten, der zu den beliebtesten Politikern Frankreichs zählt. Aber auch der Name von Martine Aubry wird immer wieder genannt. Die Bürgermeisterin der nordfranzösischen Großstadt Lille vom linken Flügel war am Dienstag bei Hollande zum Mittagessen im Elysee-Palast angekündigt. Als Anwärter gilt auch der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone.

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