In Deutschland stehen die Zeichen auf Große Koalition

In Deutschland stehen die Zeichen auf Große Koalition

Er halte es für nicht sehr wahrscheinlich, dass es zu einer Bundesregierung von CDU, CSU und Grünen komme, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident und Grünen-Unterhändler Winfried Kretschmann am Freitag in Berlin. Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bezeichnete ein schwarz-grünes Bündnis als nicht wahrscheinlich, wenn auch nicht unmöglich.

Gleichzeitig trafen sich die Parteichefs von Union und SPD im Kanzleramt. Mit einer Entscheidung darüber, wer Koalitionsverhandlungen aufnimmt, wird in der kommenden Woche gerechnet.

Kretschmann, der an dem Sondierungsgespräch am Donnerstagabend teilnahm und unter den Grünen zu den Befürwortern einer Öffnung zur Union zählt, sagte: "Eine schwarz-grüne Bundesregierung stößt in unseren Reihen auf außerordentlich große Vorbehalte." Die Grünen seien darauf auch überhaupt nicht vorbereitet. "Man kann natürlich auch nicht sagen, man will nicht regieren, weil es schwierig ist", sagte er weiter. Die Abwägung zwischen staatspolitischer Verantwortung und Parteiinteressen gleiche dem Ritt auf einer Rasierklinge.

Kretschmann wie andere Grünen-Politiker lobten zwar die "sachliche Atmosphäre" bei dem Gespräch mit Vertretern der Union, rechneten aber mit kaum zu überwindenden inhaltlichen Differenzen. Parteichef Cem Özdemir sagte in der ARD: "Die Skepsis ist sehr, sehr groß, angesichts der Unterschiede die es gibt." So gebe es bei der Finanzierung der Infrastruktur große Differenzen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, erklärte im Deutschlandfunk, sie könne sich derzeit nicht vorstellen, dass beide Seiten für vier Jahre eine stabile Regierung bilden könnten.

Lieberknecht: Auch Union nicht für Schwarz-Grün vorbereitet

"Es trifft beide Parteien - die Grünen wie auch die Union - unvorbereitet", sagte Lieberknecht. Es sei in den letzten Jahren nie ernsthaft an einem solchen Bündnis auf Bundesebene gearbeitet worden. CSU-Chef Horst Seehofer betonte im Bayerischen Rundfunk: "Prägend muss sein: Mit wem kann man ordentliche Politik die nächsten vier Jahre machen." Bereits unmittelbar nach Ende der Sondierungsrunde hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt: "Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als von der SPD zu uns." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der auch in seinem Bundesland Bündnismöglichkeiten auslotet, betonte: "Ich denke, dass es sich lohnt, hier weiter intensiv im Gespräch zu bleiben."

Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass kommende Woche eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen fallen soll. Dann gibt es am Wochenende Parteitreffen von SPD und Grünen, bei denen die Unterhändler einen Vorschlag für oder gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU vortragen. Auch CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe haben mehrfach betont, dass vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 22. Oktober klar sein soll, wer mit wem Koalitionsgespräche führt.

Am Montag ist eine zweite Sondierung mit der SPD angesetzt, in der auch inhaltliche Streitpunkte besprochen werden sollen. "Klar ist, am Montag werden die Gespräche schwieriger als beim letzten Mal, weil wir auch über Unterschiede reden werden", betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die in der Sondierungsgruppe sitzt. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte erneut, dass die Sondierung nicht zu lange dauern dürfe. Vom Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel am Freitag im Kanzleramt wurde zunächst nichts bekannt. Am Dienstag findet die zweite Sondierung der Union mit den Grünen statt.

Mehrheit will Große Koalition

Zumindest in der Gunst der Bundesbürger scheint die Frage der künftigen Regierung bereits entschieden zu sein: Nach dem ARD-Deutschlandtrend finden zwei Drittel der Deutschen ein Bündnis aus SPD und Unionsparteien gut oder sehr gut für das Land. Mit 66 Prozent liegt die Zustimmung für eine große Koalition so hoch wie noch nie seit Beginn der Erhebung. Nur 33 Prozent der Befragten sehen diese Form der Regierungsbildung als weniger gut oder schlecht. Auch unter den Anhängern von SPD und Union ist die große Koalition der Erhebung von Infratest dimap zufolge das beliebteste Bündnis mit 57 Prozent (SPD-Anhänger) und 60 Prozent (Unionsanhänger).

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