In Deutschland tobt der GrEXIT-Konflikt

In Deutschland tobt der GrEXIT-Konflikt

Das Bekenntnis von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone hat den Streit in ihrer Regierungskoalition weiter angeheizt.

Außenminister Guido Westerwelle forderte den Koalitionspartner auf, das "Mobbing gegen einzelne Euro-Länder" zu beenden. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wiederum warf im Reuters-Interview FDP und CSU Verantwortungslosigkeit vor.

Merkel hatte beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag in Berlin unter Hinweis auf den noch ausstehenden Troika-Bericht der Fachleute von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission versucht, die Debatte zu beenden. Zugleich betonte sie deutlicher als bislang, sie strebe an, dass Griechenland im Euro-Raum bleibe. Samaras hatte - offenbar auf die CSU und auf Äußerungen von Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gemünzt - darauf verwiesen, dass die Reform- und Privatisierungsanstrengungen seiner Regierung durch eine Debatte über ein Ausscheiden aus dem Euro deutlich erschwert würden.

Westerwelle forderte: "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören." Es sei falsch, vor dem Troika-Bericht ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen. Dobrindt indes sagte: "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei." Nach einem "geordneten Austritt" aus der Euro-Zone müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. Er forderte die FDP auf, bei den mit Griechenland vereinbarten Sparauflagen hart zu bleiben.

Laschet kritisierte in einem Reuters-Interview namentlich Rösler und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt habe seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe etwa die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", warnte Laschet.

Oppositionshäme

Für die SPD kritisierte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann die Koalition als Chaostruppe. "Angela Merkel hat es immer noch nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen", erklärte er. Die CSU falle ihr schon Stunden nach ihrem Bekenntnis zu Griechenland-Hilfen in den Rücken. "Jetzt ist sie schon auf Hilfe von Guido Westerwelle angewiesen, um die CSU zur Räson zu bringen."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann plädierte im "Spiegel" dafür, den Bericht der Troika abzuwarten. Über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum entschieden die "hilfegebenden Mitgliedstaaten" und Griechenland selbst. "Dabei muss aber sicherlich auch eine Rolle spielen, dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten", sage Weidmann.

Bundeskanzlerin Merkel wirbt derweil nach einem Bericht des "Spiegel" dafür, der Europäischen Union einen neuen Vertrag zu geben. Nach ihren Plänen sollten die Staats- und Regierungschefs im Dezember einen Konvent auf den Weg bringen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeite. In den meisten Mitgliedstaaten stoße der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne für einen EU-Konvent geworben, der in eine politische Union mit einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in Europa führen solle.

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