Immer wieder Ärger mit Karlsruhe – die Union ist empört

Immer wieder Ärger mit Karlsruhe – die Union ist empört

Gleich in mehreren Fällen kritisieren etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, aber auch eine Reihe anderer führender Unionspolitiker, dass Karlsruhe ständig über seine Zuständigkeiten hinausschieße. Jüngster Grund der Unzufriedenheit ist die aktuell laufende Verhandlung des BVG über die Rechtmäßigkeit des Anleihen-Kaufprogramms der EZB.

An den Spannungen hat auch nichts geändert, dass der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe gewechselt ist und an der Verhandlung über den ESM-Vertrag beteiligt war.

Schäuble hat in der aktuell laufenden Verhandlung über das Bondkaufprogramm der EZB am Dienstag sehr deutlich gemacht, dass er überhaupt keine Zuständigkeit des Gerichts sieht, weil es sich um Europarecht handelt - und dafür sei nun mal der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. Man kann es durchaus als Drohung empfinden, wenn Schäuble die Folgen erwähnt: Sollte das Verfassungsgericht das EZB-Programm wirklich als Verfassungsbruch verwerfen, werde die Bundesregierung den EuGH anrufen.

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Das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die EZB-Krisenpolitik und was bisher geschah:
– Tag Eins: "Jetzt hilft kein 'Ja-aber' mehr, Jetzt ist ein klares 'Nein' gefordert"
– Tag Zwei: Engere Grenzen für die EZB? Asmussen sagt, nein. Weidmann, ja. Voßkuhle überlegt noch

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Die Folge wäre, dass dann erstmals die klare Rangfolge der Gerichte in Europa deutlich würde - denn das EuGH ist für das Große und Ganze zuständig, das nationale Gericht kann "nur" darüber bestimmen, ob Regeln des Grundgesetzes eingehalten werden, aber nicht etwa Verstöße gegen den EU-Vertrag ahnden. Allerdings ist die Karlsruher Strenge durchaus populär. Auch die FDP lobte, dass das Verfassungsgericht einen "Warnschuss" Richtung EZB-Präsident Mario Draghi abgefeuert habe.

Willkürliches Vorgehen?

Verärgert sind vor allem Unionspolitiker, weil sie Karlsruhe vorwerfen, auch formal Grenzen zu überschreiten. "Wir haben das eigenartige Phänomen, dass das Verfassungsgericht über eine politische Ankündigung urteilt", bemängelt etwa der CDU-Haushälter Norbert Barthle gegenüber Reuters. Bisher habe EZB-Präsident Draghi das Anleihen-Aufkaufprogramm nur angekündigt, es sei aber noch nichts passiert. "Normalerweise verhandeln Gerichte über Aktivitäten", mokiert sich Barthle.

Dazu kommt der Streit über die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Die anderen Bundestags-Fraktionen begrüßten die schrittweisen Vorgaben aus Karlsruhe für eine Gleichstellung und das Bundeskabinett setzte das Urteil am Mittwoch gesetzlich um. Aber etliche Unions-Politiker werfen dem Gericht vor, relativ willkürlich zu definieren, wo es aktiv wird, weil das Grundgesetz gar keine sexuelle Orientierung anspreche. "Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?", hatte die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach schon im März verärgert getwittert. Und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings betonte vor wenigen Tagen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass "von Verfassungs wegen" es eine Sache der Politik sei, die Argumente für und gegen ein steuerliches Splitting für Lebenspartner abzuwägen. Anders ausgedrückt: Die Richter mischten sich wieder einmal in die Aufgabe der Politik ein.

Glaubt Voßkuhle, er sei Nebenbundeskanzler?

Manchmal gibt es auch fraktionsübergreifendes Kopfschütteln über Karlsruhe. Dies war etwa der Fall, als das Verfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahlen kippte - diese Woche werden Union, SPD, FDP und Grünen deshalb nun als "Notlösung" eine Drei-Prozent-Hürde beschließen. Die Volksvertreter hoffen gemeinsam, dass die Richter auch die Verantwortung sehen, das Europäische Parlament vor Zersplitterung zu bewahren. Für Verärgerung haben die Juristen in den roten Roben auch gesorgt, als sie dem Parlament - gegen den Wunsch der überwältigenden Mehrheit auch der Opposition - Vorschriften machten, wie das Beteiligungsverfahren bei ESM-Hilfen für andere Euro-Länder genau auszusehen habe.

"Irgendwie scheint sich Voßkuhle als Nebenbundeskanzler zu verstehen", moniert ein Koalitionspolitiker. Dass Voßkuhles Ansichten über die Rolle des Gerichts definitiv nicht von allen hohen CDU-Politikern geteilt werden, zeigte vor drei Monaten ein Schlagabtausch zwischen Voßkuhle und Bundestagspräsident Norbert Lammert, ebenfalls ein streitbarer Jurist. Im März hatte der Verfassungsgerichtspräsident bei einem gemeinsamen Auftritt etwas gönnerhaft gesagt: "Wir fördern und fordern den Bundestag" und nebenbei noch kritisiert, die Bundesregierung schenke den Bürgern bei der EU-Integration "keinen reinen Wein" ein. Lammert antwortete trocken, dass das Verfassungsgericht nun wirklich nicht das höchste Verfassungsorgan in der deutschen Demokratie sei. Es sei vielmehr "Assistenz" des Parlaments.

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