Im Falle von Griechenland "führt kein Weg am Bundestag vorbei"

Im Falle von Griechenland "führt kein Weg am Bundestag vorbei"

Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die deutsche Regierung davor gewarnt, eine Fristverlängerung für Griechenland oder andere Zugeständnisse in der Euro-Schuldenkrise nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen.

"Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte. Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gelandet.

"Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen", meinte Lammert. Derzeit gilt als wahrscheinlich, dass Griechenland zwei Jahre länger Zeit bekommt, um die verabredeten Sparziele umzusetzen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa