"Im Dezember werden wir sehen, ob wir fertig sind oder nicht"

"Im Dezember werden wir sehen, ob wir fertig sind oder nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch viele Hürden auf dem Weg zu direkten Bankenhilfen mit europäischen Rettungsgeldern. Sie ließ am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel offen, ob die rechtliche Grundlage für die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank wie in der Nacht verabredet tatsächlich bis zum Jahresende geschaffen werden kann.

"Wir werden dann im Dezember sehen, ob wir fertig sind oder nicht", sagte sie. "Den politischen Wunsch gibt es jedenfalls." Griechenland wurde ermahnt, mit konsequenten Reformen selbst für seinen Verbleib in der Euro-Zone zu sorgen.

Merkel brachte neben der zentralen Kontrolle des Finanzsektors zudem erstmals eine weitere Voraussetzung für ein direktes Einspringen des Rettungsfonds ESM zur Sprache: "Dann muss man natürlich auch einen Abwicklungsfonds für Banken haben", sagte sie. Für eine solche Absicherung eines Bankenbankrotts liegen zwar schon Vorschläge auf dem Tisch, die Beratungen darüber stocken jedoch seit Monaten.

"Es geht um die richtige Reihenfolge und damit auch um Verlässlichkeit gegenüber denjenigen, die unsere Arbeit sehr aufmerksam verfolgen", betonte Merkel. Mit ihren Zweifeln an einer schnellen Einführung der geplanten Bankenaufsicht war sie nicht alleine: Es könne gut sein, dass er schon nicht mehr der Repräsentant der Mitgliedsländer sei, bis die Behörde voll installiert sei, scherzte laut Teilnehmern der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy, dessen Amtszeit Ende November 2014 ausläuft. Die deutschen Sparkassen kritisierten, der EU-Kompromiss unterschätze noch immer die rechtlichen, technischen und administrativen Vorarbeiten für eine wirksame Kontrolle, wie DSGV-Präsident Georg Fahrenschon erklärte.

Die Finanzminister sollen bis zum Jahresende die juristische Grundlage für die Aufsicht schaffen. Strittig ist, wie die geldpolitische Unabhängigkeit der Notenbank von der politischen und demokratisch kontrollierten Arbeit der Aufsichtsbehörde zuverlässig abgeschirmt werden kann. Unklar ist auch, wie die Kontrolle auf die zehn EU-Staaten erstreckt werden kann, die keinen Euro haben, oder wie Banken behandelt werden, die Geschäfte innerhalb und außerhalb der Währungsunion abwickeln. Die Aufsicht soll die rund 6000 Banken des Währungsgebiets kontrollieren, laut Merkel einige wahrscheinlich direkt von der EZB-Ebene, andere indirekt über die nationalen Aufsichtsbehörden. Frankreich will einen Zugriff der Kontrolleure auf alle Institute, Deutschland will vor allem die Sparkassen und Volksbanken unter nationaler Aufsicht behalten.

Spanisches Bankenproblem bis Aufsicht-Start gelöst

Merkel schloss zugleich aus, angeschlagenen Banken im Nachhinein ESM-Hilfen zu geben. "Es wird keine rückwirkende direkte Rekapitalisierung geben", sagte sie. "Wenn die Rekapitalisierung möglich ist, wird sie für die dann kommende Zukunft möglich sein." Bis dahin seien die Probleme mit den spanischen Banken gelöst, "das ist meine Hoffnung jedenfalls". Der spanische Finanzsektor galt bislang als einer der ersten Anwärter für direkte ESM-Hilfen. Die Regierung in Madrid hat bereits ein Programm des Fonds zur Sanierung der Institute beantragt. Eine Veränderung dieser indirekten Hilfen in direkte würde die Schuldenlast der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone reduzieren.

Die Kanzlerin sagte, der Bundestag werde an mindestens drei Stationen auf dem Weg zu direkten Bankenhilfen abstimmen: über die Rechtsgrundlage der Bankenaufsicht, über die Feststellung, dass die Behörde arbeitsfähig sei, und über das neue Instrument der Rekapitalisierung selbst.

"Griechenland muss die Verpflichtungen erfüllen"

Am zweiten Gipfeltag rückten zudem wieder die Krisenstaaten in den Vordergrund. Merkel ermahnte Griechenland, selbst für seinen Verbleib in der Euro-Zone zu sorgen, indem es die Reformzusagen erfüllt. Die EU-Kommission forderte Italien auf, sich bei geringeren Steuereinnahmen auf weitere Einschnitte gefasst zu machen, wie italienische Zeitungen berichteten.

Dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sei gesagt worden, "dass wir erwarten, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt und dass die Erfüllung der Verpflichtungen dann auch sicherstellen wird, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben kann", sagte Merkel. Es gebe also eine klare Verbindung zwischen Konditionen und dem Verbleib in der Währungsgemeinschaft. Merkel beriet am Freitagmorgen mit Samaras bilateral über den Stand der Reformen.

Die Regierung in Athen steht unter Druck, zügig weitere Einschnitte umzusetzen, um die Bedingungen für die nächste Hilfstranche ihrer internationalen Geldgeber zu erfüllen. Der Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF dazu soll demnächst vorgelegt werden. Inzwischen sind aber mehr als drei Viertel der Griechen der Überzeugung, dass ihr Land mit dem Sparprogramm auf dem falschen Weg ist. In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage unterstützen fast 45 Prozent radikale Gegner des Kurses auf der politischen Linken und Rechten. Die größte Oppositionspartei Syriza wäre demnach mit 30,5 Prozent der Stimmen derzeit die stärkste Partei und würde Samaras' Konservative um mehr als drei Prozentpunkte überholen.

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