"Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten"

"Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten"

"Ich bin empört über die Dummheit der EU-Eliten, weil sie nicht das geringste von Wirtschaftsgeschichte zu wissen scheinen", so der Ökonom.

Die Euro-Politiker hätten keinen Fehler ausgelassen, der zwischen 1930 und 1933 gemacht worden sei - da wäre etwa die Sparpolitik generell, die Länder gegeneinander auszuspielen oder Volkswirtschaften, die sich als Firmen begreifen. "Die Paradoxie besteht darin, dass es die Politiker gut gemeint haben", so Schulmeister.

Für den Wirtschaftsforscher kann es einfach nicht angehen, dass ohne demokratische Legitimation über ein Wochenende beschlossen wird, die Spareinlagen mit einer Sondersteuer zu belegen. Und das, ohne zu überprüfen, wem die Sparguthaben gehören; dabei wären die Daten vorhanden. "Da habe ich Olivenbauern und vergleichsweise kleine Hoteliers genauso wie russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld deponiert haben", so Schulmeister. Natürlich wäre es vernünftig gewesen, die Großanleger zur Kasse zu bitten, aber nicht in einer "Nacht-und-Nebel-Aktion". Es sei auch demokratiepolitisch "ein Wahnsinn", die Leute derart "auszutricksen."

Dass nun das Bankensystem eingefroren ist, sei nicht das Hauptproblem. "Das Aufsperren ist das Problem", meinte Schulmeister und warnte vor einem Sturm auf die Banken - ein "typisches Problem der Wirtschaftskrise".

Verheerende Folgen

Auch wenn das ganze abgeblasen, also heute nicht durchs Parlament in Nikosia gehen würde, sind die Folgen aus seiner Sicht jetzt schon verheerend. Er glaube zwar nicht, dass morgen die Leute auch in Portugal vor den Banken Schlange stehen werden, könne aber ein Überschwappen auf andere Euro-Krisenländer nicht ausschließen.

Geht es nach den Euro-Finanzministern, sollen alle Einleger zypriotischer Banken an der Sanierung des Landes beteiligt werden. Kleinsparer sollen einmalig 6,75 Prozent dafür zahlen müssen, Inhaber großer Vermögen 9,9 Prozent. Das ist Bedingung für das Zehn-Milliarden-Rettungspaket, das am Montag das Parlament in Zypern passieren soll.

Neues Modell steht im Raum

Im Ringen um das Rettungspaket für Zypern will das Land nach Informationen des "Wall Street Journal" mit einem neuen Modell Kleinsparer entlasten und große Vermögen stärker zur Kasse bitten. Demnach solle die Abgabe auf Guthaben von 100.000 Euro von 6,75 auf 3 Prozent reduziert werden.

Für Vermögen oberhalb von 500.000 Euro schlage Zypern nun 15 Prozent vor, berichtet das "WSJ" unter Berufung auf EU-Beamte. Bisher ist vorgesehen, dass die Bankkunden einheitlich auf Guthaben über 100.000 Euro 9,9 Prozent abgeben. An dem geplanten Gesamtbeitrag von 5,8 Mrd. Euro, den Bankkunden zum Rettungspaket beisteuern, solle sich dadurch nichts ändern.

Neuesten Gerüchten aus Regierungskreisen zufolge, prüft Zypern aber auch einen Freibetrag für Kleinanleger. Bei der geplanten Sonderabgabe sollten die Inhaber von kleinen Bankdepots geschont werden. Wo die Grenze für diesen Freibetrag gezogen werden solle, war zunächst noch unklar. Nach Angaben aus Parlamentskreisen wurde ein Freibetrag von 20.000 Euro vorgeschlagen. Für darüber hinaus gehende Einlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro solle die Abgabe 6,7 Prozent betragen, Einlagen über 100.000 Euro würden wie auch bisher vorgesehen mit 9,9 Prozent belastet, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen.

Die Regierung in Zypern will das Rettungspaket jedenfalls vor der entscheidenden Parlamentsabstimmung nachverhandeln und eine geringere Zwangsabgabe durchsetzen. "Die Zyprioten diskutieren darüber und arbeiten an einem neuen Vorschlag, um eine Zustimmung im Parlament zu erhalten", sagte ein EU-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Plan ist, dass der Vorschlag heute vorliegt und die Eurogruppe dann in einer Telefonkonferenz darüber berät."

Abstimmung womöglich erst am Dienstag

Entsprechend wurde am Montag Mittwag auch bekannt, dass das zypriotische Parlament laut dem Staatsfernsehen (RIK) erst am Dienstag über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen will. Das Staatsfernsehen berichtete dies unter Berufung auf gut informierte Kreise des Parlamentes. Es sei notwendig, Zeit zu haben, um detailliert über das Gesetz zu beraten, hieß es weiter zur Begründung. Zudem sollen auch die Banken am Dienstag und möglicherweise auch am Mittwoch geschlossen blieben, berichtete das Staatsfernsehen.

EZB will's nicht gewesen sein

Die EZB lässt Zypern bei der Beteiligung von Kontoinhabern an den Rettungsbemühungen für den Inselstaat laut Direktor Jörg Asmussen weitgehend freie Hand. "Es liegt in den Händen der Zyprioten, über die Struktur zu entscheiden", sagte Asmussen am Montag in Berlin. Es müsse allerdings dabei ein Beitrag von 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Die am Wochenende von den Euro-Finanzministern vereinbarte Beteiligung der Sparer an den Rettungsbemühungen sei das Resultat der Verhandlungen gewesen. Die EZB bestehe nicht im Detail auf dem Modell. Angesichts des Proteststurms in Zypern gegen die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen bemüht sich die Regierung um eine Änderung der Rettungsvereinbarung.

Nowotny: Zypern ist ein besonderer Fall

Zypern ist ein ganz besonderer Fall, erklärte der österreichische Nationalbank-Governeur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny heute, Montag, am Rande eines Treffens von Bundeskanzler Werner Faymann und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mit hochrangigen Vertretern der Wirtschaft.

Der Anteil der Banken am Bruttosozialprodukt sei in Zypern fast doppelt so hoch wie in Österreich und im europäischen Durchschnitt und auch der Anteil ausländischer Einleger sei sehr viel höher.

Was in Zypern geschehe, sei sicherlich nicht auf andere Länder zu übertragen, es handle sich in Zypern um Notfallsmaßnahmen. Jede Alternative wäre für Zypern und die zypriotische Bevölkerung sicherlich härter, als das was jetzt vorgeschlagen ist, meinte Nowotny.

Nach der Zwangsabgabe auf zyprischer Bankeinlagen hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einlagen-Garantie für deutsche Sparer erneuert. "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt. Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zypern sei ein Sonderfall. Unruhe unter Einlegern und Sparern in anderen Euro-Ländern sei daher nicht gerechtfertigt.

Der Streit über die vereinbarte Finanzhilfe für Zypern wird am Montagabend die Finanzminister der Euro-Gruppe beschäftigen. Sie seien für 19.30 Uhr MEZ zu einer Telefon-Konferenz verabredet, sagten Vertreter der Euro-Gruppe am Montag.

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