Iberien steht still - Mallorca braucht Hilfe

Iberien steht still - Mallorca braucht Hilfe

Am 14. Novmber rufen die spanischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen den Sparkurs der Regierung auf. Im Nachbarland Portugal soll am gleichen Tag ebenfalls die Arbeit ruhen. Das Urlaubsparadies Balearen, zu der die Inseln Mallorca und Menorca gehören, braucht Hilfe von der Zentralregierung.

Aus Protest gegen den Sparkurs der konservativen Regierung haben die beiden größten spanischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Am 14. November soll ebenso wie in Portugal die Arbeit ruhen. "Erstmals in der Geschichte wird es damit einen Generalstreik auf der gesamten iberischen Halbinsel geben", sagte der Sprecher der größten Gewerkschaft Spaniens, Fernando Lezcano, am Freitag.

Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die Arbeitnehmervertreter. "Ein Generalstreik hilft nicht, die Probleme Spaniens zu lösen", sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt in einer schweren Rezession und leidet unter einer Rekordarbeitslosigkeit: Etwa jeder vierte Spanier ist ohne Job.

"KEINE ENTSCHEIDUNG GEFALLEN"

Die Regierung hat wegen der desolaten Haushaltslage massiv Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht. Seit Wochen wird erwartet, dass Spanien milliardenschwere Hilfen seiner EU-Partner beantragen wird. "Es ist noch keine Entscheidung darüber gefallen", sagte Rajoy.

Nicht nur die Regierung in Madrid, sondern auch viele Regionen stehen finanziell unter Druck. Die autonome Region Asturien braucht 261,7 Millionen Euro aus dem rund 18 Milliarden Euro schweren Staatstopf. Die beliebten Urlaubsinseln wie Mallorca und Menorca hatten kurz vorher bekanntgegeben, 355 Millionen Euro zu benötigen, um Schulden zu begleichen und Haushaltslöcher zu stopfen.

KEINE RÜCKWIRKENDEN HILFEN

Unter Druck stehen auch die spanischen Banken, deren Bilanzen wegen der geplatzten Immobilienblase zumeist rote Zahlen aufweisen. Ihre Hoffnung auf eine nachträgliche Refinanzierung durch den europäischen Rettungsfonds ESM dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird keine rückwirkende direkte Rekapitalisierung geben", sagte zum Abschluss des EU-Gipfels. "Wenn die Rekapitalisierung möglich ist, wird sie für die dann kommende Zukunft möglich sein. Bis dahin haben wir keine Probleme mehr mit den spanischen Banken, das ist meine Hoffnung jedenfalls."

Der spanische Finanzsektor gilt als einer der ersten Anwärter für direkte ESM-Hilfen, für den der Gipfel den Weg frei gemacht hat. Die Regierung in Madrid hat bereits ein begrenztes Programm des Fonds zur Stützung der Institute beantragt, deren Sanierung damit von den europäischen Partnern abgesichert wird. Eine Veränderung dieser indirekten Hilfen in direkte würde die Schuldenlast Spaniens reduzieren.

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