Hypo-Kauf: Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

Hypo-Kauf: Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

Der Schaden beläuft sich auf Milliarden, die Strafe für die Verantwortlichen: 20.000 Euro. Der Strafprozess wegen Untreue gegen die frühere Führungsriege der BayernLB wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank geht nur noch gegen zwei Vorstände weiter, darunter auch Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt.

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein. Auch eine Bestechung des - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe die Staatsanwaltschaft ihnen nicht nachweisen können.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken und frühere BayernLB-Vorstand Michael Kemmer muss eine Geldauflage von 20.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die übrigen müssen Beträge von 5.000 bis 15.000 Euro zahlen.

Die Übernahme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 war in einem Milliardendesaster geendet. Auf der Anklagebank sitzen bleiben müssen der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch.

Banken-Cheflobbyist Kemmer hat sich zufrieden mit dem Ausgang des Strafprozesses gegen ihn gezeigt. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und drei weitere Vorstände habe seine Position bestätigt. "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen", sagte Kemmer am Dienstag. Er war der einzige Angeklagte, der noch ein öffentliches Amt innehatte.

Die Richter hatten schon vor Prozessbeginn erklärt, dass sie kein strafbares Handeln der ehemaligen BayernLB-Vorstände beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria sahen. Dieser Eindruck habe sich in der Hauptverhandlung noch verstärkt, befand nun das Gericht.

Die Anklage hatte den Ex-Bankern unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die Kärntner Hypo im Jahr 2007 trotz Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten. "Ich bin erleichtert, dass dieses Verfahren relativ schnell zu einem gerechten Abschluss gekommen ist", sagte Kemmer.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll.

Der Paragraf 153a der deutschen Strafprozessordnung regelt, dass die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts auf eine Anklage verzichten kann und im Gegenzug Auflagen machen kann, etwa die Zahlung von Geld oder gemeinnützige Arbeiten. Das aber nur, wenn damit "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" beseitigt werden kann und "die Schwere der Schuld" dem nicht entgegensteht.

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